Türkei
Schweizer Waffen für Erdogans Garde - zu «Selbstschutzzwecken»

Seit 2005 beliefen sich die Waffenexporte in die Türkei auf über 28 Millionen Franken. Dann zog das Seco die Notbremse. Doch es gibt weiterhin Ausnahmen.

Lorenz Honegger
Merken
Drucken
Teilen
Panzer der türkischen Armee an der Grenze zu Syrien. (Archivbild)

Panzer der türkischen Armee an der Grenze zu Syrien. (Archivbild)

KEYSTONE/AP/HALIT ONUR SANDAL

Es ist nicht lange her, da gehörte die Türkei zu den 20 wichtigsten Abnehmerländern von Waffen aus der Schweiz. 2014 importierte das Land von Präsident Recep Erdogan Kriegsmaterial im Wert von 3,8 Millionen Franken. Insgesamt verdiente die Schweizer Waffenindustrie zwischen 2005 und 2015 28,6 Millionen Franken mit türkischen Aufträgen, knapp die Hälfte davon entfiel auf Munitionslieferungen.

Heute sind solche Geschäfte unvorstellbar: Nach dem gescheiterten Militärputsch vom Wochenende mit 194 Toten schockiert Präsident Erdogan die Weltgemeinschaft mit Säuberungsaktionen bei politischen Gegnern und spricht öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe; im wieder aufgeflammten Kurdenkonflikt kamen in den letzten zwei Jahren Hunderte Menschen ums Leben.

Mittlerweile hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Notbremse gezogen und das Gros der Waffenexporte an den Bosporus gestoppt: 2015 sind die Ausfuhren in die Türkei auf 137 000 Franken zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch «ungefähr 50 000 Franken», heisst es bei der Behörde, die zusammen mit dem Aussendepartement über Einzelbewilligungen für Kriegsmaterialverkäufe ins Ausland entscheidet. Es gibt aber Ausnahmen.

«Zum Selbstschutz»

Nicht betroffen vom Verbot ist laut Seco der Export von «einzelnen Faustfeuerwaffen an Diplomaten, Ersatzteile für bereits früher gelieferte Flugabwehrsysteme sowie Hand- und Faustfeuerwaffen für die türkische Präsidentengarde».

Dass der Verkauf von Waffen für Erdogans Gardisten weiterhin erlaubt ist, erstaunt auf den ersten Blick: Immerhin waren diese gemäss Medienberichten in die Kämpfe beim Putschversuch involviert. Mindestens einer soll ums Leben gekommen sein.

Das Staatssekretariat begründet die Regelung damit, dass die Lieferungen meist nur einige wenige Pistolen umfassten, die zu Selbstschutzzwecken eingesetzt würden und nicht automatisch abgefeuert werden könnten.

Ganz vom Export in die Türkei ausgeschlossen sind Angriffswaffen wie Maschinengewehre oder Kampfpanzer, welche die Regierung zu Repressionszwecken gegen die Bevölkerung einsetzen könnte. Auch Waffengattungen, die primär der Verteidigung dienen, haben kaum noch eine Chance für eine Exportbewilligung, genauso wie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

Die Türkei ist sich der Bewilligungspraxis in der Schweiz dem Vernehmen nach bewusst und versucht auch aufgrund eigener Produktionskapazitäten kaum noch, hierzulande zu bestellen.

Nicht die erste Sperre

Für die Schweizer Waffenindustrie ist es nichts Neues, dass der Export in die Türkei zum Erliegen kommt. Ab 1992 untersagte der Bundesrat aufgrund des Kurdenkonfliktes Kriegsmateriallieferungen in das Land praktisch vollständig. 2005 hob er das Embargo auf, worauf die türkische Regierung ihren eigenen Rüstungsboykott gegenüber der Eidgenossenschaft ebenfalls aufgab. Die Schweiz lobte das Land für seine «offenere und grössere Toleranz gegenüber allfälligen divergierenden Meinungen anderer Staaten» – tempi passati.

Heute betont das Seco, dass es Waffenexporte in die Türkei auch nach 2005 nur «sehr restriktiv» bewilligt habe. Bei der Überprüfung des Nichtwiederausfuhr-Verbots von Waffen vor Ort habe sich gezeigt, dass die Türkei ihre Verpflichtung einhalte, nicht ohne das Einverständnis der Schweiz, Waffen zu re-exportieren.

Zudem dürfe man nicht vergessen, dass es bisher auf internationaler Ebene keine Sanktionen gegen das Land gebe. Die Schweiz handle also in eigener Regie, wenn sie Waffenlieferungen an den Bosporus untersage.