Maut
Schweizer Verkehrspolitiker kündigen Widerstand gegen deutschen Wegzoll an

Schlechte Nachrichten für Schweizer Einkaufstouristen: Deutschland plant die Einführung eines «Wegzolls» – und zwar nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes- und Landstrassen. Hiesige Verkehrspolitiker sind empört.

Remo Hess
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Geht es nach CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrinth, bezahlen alle ausländischen Autofahrer neu für einen Grossteil des deutschen Strassennetzes: Für Autobahnen wie auch für Bundes- und Landestrassen.

Bei einem Auto mit durchschnittlichem Verbrauch soll die Gebühr ungefähr 100 Euro im Jahr kosten. Pikant: Für Deutsche ist die Maut insofern gratis, dass sie über die KfZ-Steuer abgezogen werden kann.

Einkaufstourismus abwürgen?

Der geplante Strassenzoll stösst vor allem in der grenznahen Schweizer Bevölkerung auf Unverständnis. Sie sei wegen dem engen Familienbudget auf die günstigen Einkaufsmöglichkeiten ennet dem Rhein angewiesen, sagt eine Mutter aus Laufenburg AG: «Die Einführung einer Maut wäre für uns bitter.»

Ähnlich sieht es eine Laufenburger Familie mit drei noch nicht schulpflichtigen Kindern: «Wir würden uns tatsächlich überlegen, künftig zu Fuss über die Grenze zu gehen und die wenigen Meter auf deutschen Strassen bis zum Einkaufscenter eben so zurückzulegen.»

Ulrich Krieger, Bürgermeister vom deutschen Laufenburg, meint, er würde «sich zur Wehr zu setzen», falls die Zufahrt zu ihrem Einkaufszentrum mit viel Schweizer Kundschaft von der Maut betroffen wäre.

Der Schweizerische Gewerbeverband lässt verlauten: «Mit solchen Massnahmen schwächt unser Nachbarland die eigene Attraktivität. Und auch für das Schweizer Gewerbe im grenzüberschreitenden Geschäft ist ein Road Pricing schlecht und bringt zusätzliche Kosten. Deshalb lehnen wir solche wirtschaftsfeindlichen neuen Gebühren ab.»

Diskriminierung von Nicht-Deutschen

Der Aargauer Fuhrhalter und SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist wütend: «Es kann nicht sein, dass wir auf Deutschlands Strassen diskriminiert werden.» Er beruft sich auf das bilaterale Abkommen im Landesverkehrsdossier, welches die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer vorsieht. Er könne seine LSVA ja auch nicht von den Steuern abziehen. «Falls der Bundesrat nicht unverzüglich etwas unternimmt, werde ich ihn mit einem parlamentarischen Vorstoss dazu zwingen.»

Rückendeckung bekommt Giezendanner vom Automobil-Club Schweiz (ACS). Präsident Mathias Ammann sagt: «Diese Maut ist nichts anderes als die Wiedereinführung des Wegzolls.» Auch er fordert: «Es ist nun die Aufgabe von Bundesbern, aktiv zu werden.»

Der Grüne Zürcher Nationalrat Bastien Girod sieht der Maut gelassen entgegen: «Die Verteuerung der Mobilität hat sicher ihre Berechtigung.» Einen möglichen Rückgang des Einkaufstourismus betrachtet Girod als positiven Nebeneffekt. Girod stört sich aber am pauschalen Charakter der Maut: «Besser wäre eine verursachergerechte Abgabe im Sinne: Wer mehr fährt, zahlt mehr.»

Österreichs Verkehrsministerin kündigt Widerstand an

Auch andere Nachbarländer kündigen Widerstand gegen die Maut an. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures spricht in einem Interview von einer «Mogelpackung». «Wenn alle dasselbe zahlen, okay. Aber wenn es ein System geben soll, bei dem die Deutschen nichts zahlen, die Österreicher aber zur Kasse gebeten werden, dann werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen ankämpfen.» Notfalls mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Und Bures weiss: «Wir haben Verbündete. Die Niederlande haben signalisiert, dass sie sich anschliessen würden.»

Und auch Verbündete in der Schweiz sind ihr seit heute gewiss.

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