Kambodscha

Schweizer tritt als Richter von Khmer-Sondertribunal zurück

Der zurückgetretene Richter am Khmer-Sondertribunal, Laurent Kasper-Ansermet

Der zurückgetretene Richter am Khmer-Sondertribunal, Laurent Kasper-Ansermet

Der Genfer Richter Laurent Kasper-Ansermet ist als Untersuchungsrichter des UNO-Sondertribunals gegen die Roten Khmer in Kambodscha zurückgetreten. Grund dafür ist ein Machtkampf zwischen der UNO und der Regierung in Phnom Penh.

Kasper-Ansermet erklärte, er könne sein Amt nicht "frei und korrekt" ausführen, weshalb er seine Arbeit am Tribunal per 4. Mai 2012 beende. Das gab das Gericht am Montag in Phnom Penh bekannt.

Grund für Kasper-Ansermets Rücktritt dürfte vor allem Regierungschef Hun Sen sein, der selbst zur Führung der Roten Khmer gehört hatte und die juristische Aufarbeitung beschränken will.

Die Ernennung des Schweizer Richters war im Oktober nach dem Rücktritt seines Vorgängers, dem deutschen Untersuchungsrichter Siegfried Blunk, erfolgt. Bereits Blunk war wegen Einmischungen der kambodschanischen Regierung in zwei umstrittene Dossiers zurückgetreten.

Die Regierung hatte sich geweigert, die Nomination des Genfers zu bestätigen. Gründe dafür gab sie keine an, sie sprach lediglich von "ethischen Bedenken", was die UNO jedoch als unbegründet zurückwies.

Gespräche mit der UNO, welche die Schirmherrschaft über das Tribunal hat, führten in der Folge nicht aus der Sackgasse heraus. Trotz fehlender Übereinkunft hatte Laurent Kasper-Ansermet Anfang Februar die Wiedereröffnung eines der Dossiers angeordnet. Er erklärte, "in öffentlichem Interesse" zu handeln.

Das Sondertribunal für Kambodscha wurde 2006 nach langen Verhandlungen zwischen der UNO und der Regierung in Phnom Penh ins Leben gerufen.

Im Juli 2010 wurde erstmals ein Urteil gegen ein führendes Mitglied der Roten Khmer, den ehemaligen Folterchef Kaing Guek Eav alias Duch, gefällt. Er wurde damals zu 30 Jahren Haft verurteilt, im Berufungsverfahren wurde das Strafmass Anfang Februar auf lebenslange Haft erhöht.

Regierung will Prozess verhindern

Kasper-Ansermet erklärte bei seinem Rücktritt, er komme bei der Ermittlungsarbeit nicht voran, weil er von seinem kambodschanischen Richterkollegen nicht anerkannt werde.

Regierungschef Hun Sen will erreichen, dass nur der bereits angelaufene Prozess gegen drei Ex-Verantwortliche der Schreckensherrschaft der Roten Khmer zu Ende geführt wird.

Die Ermittlungen Kasper-Ansermets und Blunks bezogen indes auch fünf andere Anführer der Roten Khmer mit ein, deren Namen offiziell nicht bekannt gegeben wurden, die aber in Kambodscha weitgehend bekannt sind.

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