Zuwanderung
Schweizer Super-Diplomat Jacques de Watteville: «Die EU hat Angst»

Die entscheidende Phase im Poker mit der EU läuft. Trotz Brexit sei die Tür nicht zu, so Jacques de Watteville.

Jonas Schmid
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"Sehr enger Zeitplan", "enorme Herausforderungen": Jacques de Watteville, Chefunterhändler für die EU-Dossiers. (Archivbild)

"Sehr enger Zeitplan", "enorme Herausforderungen": Jacques de Watteville, Chefunterhändler für die EU-Dossiers. (Archivbild)

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Leichte Jazzklänge, ein fantastischer Ausblick zu Eiger, Mönch und Jungfrau, ein üppiges Buffet: Das Ambiente am Tag der Wirtschaft im Berner Kursaal liess keine Wünsche offen. Trotzdem herrschte unter den führenden Wirtschaftsvertretern des Landes Katerstimmung. Grund dafür ist das zerrüttete Verhältnis der Schweiz zu Europa – ihrem wichtigsten Handelspartner. Eindringlich warben die Wirtschaftskapitäne an ihrer Jahresversammlung für den Erhalt der Bilateralen. Einer der Referenten war der Schweizer Chefunterhändler Jacques de Watteville. Im Interview spricht er über die Herausforderungen der laufenden Gespräche mit der EU.

Herr Staatssekretär, wo stehen wir bei den Verhandlungen mit der EU?

Jacques de Watteville: Trotz Brexit laufen die Gespräche auf technischer Ebene weiter. Das ist die gute Nachricht. Doch der Brexit hat ernsthafte Konsequenzen.

Welche?

Die Handlungsspielräume sind kleiner geworden. Die EU hat Angst, dass sie die Zugeständnisse, die sie uns machen könnte, auch den Briten gewähren muss. Sie ist viel vorsichtiger geworden. Doch ich bleibe zuversichtlich. Wir wissen, was wir wollen, und arbeiten dafür.

Die Briten unterstützen uns?

Sie sind mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Wir sind in Kontakt, doch zuerst müssen sie selber wissen, was sie wollen.

Die Zeit drängt. Am 19. September trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in Zürich. Kommt es dann zum ersehnten Durchbruch?

Bis zum 19. September hoffen wir, ein klareres Bild zu haben, was wir gemeinsam wollen und ob der gemeinsame politische Wille für eine Lösung vorhanden ist. Für einen fertig verhandelten Text ist es aber noch zu früh.

Was heisst das konkret?

Wir suchen einen Weg mit der EU zur Frage, wie wir die Schutzklausel im Artikel 14 des Freizügigkeitsabkommens gemeinsam umsetzen wollen. Auch stellt sich die Frage, wie eine Lösung zur Steuerung der Migration mit dem Institutionellen zusammenhängt.

Die Zeit drängt. In einem halben Jahr muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein, notfalls mit einer einseitigen Schutzklausel. Wie wird die EU reagieren?

Eine einseitige Lösung, die nicht EU-kompatibel ist, würde zu Spannungen oder sogar zu Konfrontationen führen. Die Folgen wären Rechtsunsicherheit, die Bilateralen wären gefährdet und die Forschung könnte nicht mehr am weltweit grössten EU-Forschungsprogramm teilnehmen. Nur eine Verständigung mit der EU schafft Rechtssicherheit.

SVP-Nationalrat Roger Köppel sagt, die EU würde die Bilateralen nie kündigen.

Die Realität ist komplizierter. Schon heute können wir die existierenden Bilateralen nicht mehr an die aktuellen Entwicklungen anpassen. Und neue Marktzugangsabkommen können wir ohne eine Lösung bei den institutionellen Fragen nicht mehr abschliessen.

Innenpolitisch ist das chancenlos.

Das werden wir sehen. Sie sind ziemlich pessimistisch.

Sie wollen mit einem institutionellen Abkommen den Marktzugang retten. Warum?

Wir wollen für unsere Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. Nur so können wir garantieren, dass dieselben Regeln für alle gelten und Schweizer Unternehmen gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz nicht benachteiligt werden. So können wir die Arbeitsplätze, die Wertschöpfung, das Know-how und die Steuereinnahmen in der Schweiz behalten.

Der Inländervorrang ist in aller Munde. Akzeptiert ihn die EU?

Ein Inländervorrang ist nicht vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen, da er EU-Bürger diskriminiert. Er könnte aber eine der Massnahmen sein, die im Rahmen der Schutzklausel von Artikel 14 im Freizügigkeitsabkommen zum Tragen kommen, wenn die EU zustimmt. Die Idee der Kantone geht da in dieselbe Richtung.

Inwiefern ist die Zuwanderungsfrage mit dem institutionellen Abkommen verknüpft?

Die EU verknüpft die Frage materiell und politisch. Sie macht auch einen juristischen Link zwischen den beiden Dossiers. Das lehnen wir ab.

Jacques de Watteville: Super-Diplomat im AHV-Alter

Im August 2015 hat der Bundesrat den damaligen Staatssekretär für internationale
Finanzfragen, Jacques de Watteville, zum Chefunterhändler für die EU ernannt. Der 65-jährige Lausanner ist zuständig für alle Dossiers – von Migration über Strom
bis zu «fremden Richtern». De Watteville war 1982 in den diplomatischen Dienst eingetreten. Er war unter anderem Botschafter in China und leitete von 2007 bis 2012 die Schweizer EU-Mission in Brüssel. (jus)