Der Entscheid sorgte für rote Köpfe in Bundesbern: Das Bundesgericht in Lausanne befand Anfang Woche, dass Facebook nicht gezwungen werden kann, der Schweizer Justiz Nutzerdaten herauszurücken. Solche sind von Nutzen, wenn wie jüngst beim Aargauer Ständerat Philipp Müller Drohungen und Hass-Nachrichten strafrechtlich verfolgt, und die Absender kenntlich gemacht werden sollen.

Grund, warum Facebook nicht gezwungen werden kann: Facebook Schweiz habe als Marketinggesellschaft gar keine Kontrolle über diese Daten. Diese Kontrolle übe Facebook Irland aus. Die Justiz müsse also mittels Rechtshilfe an Irland versuchen, an die Daten zu gelangen.

Im konkreten Fall ging es um eine Anzeige, die ein belgischer Journalist wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beschimpfung gegen unbekannt erstattet hatte. Der Mann war von einem User mit Schweizer Facebook-Konto antisemitisch beschimpft worden.

Jetzt reagiert die Politik in Bern. Der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab hat gemäss Recherchen der «Nordwestschweiz» soeben eine Motion eingereicht, die verlangt: Internet-Akteure wie Facebook müssen künftig einen Ableger in der Schweiz haben, der fähig ist, der Schweizer Justiz im Fall von Strafuntersuchungen die nötigen Personendaten unverzüglich und direkt zu übermitteln.

Belgien siegte gegen Yahoo

Die politische Allianz, die gegen Facebook & Co. und deren kriminelle Nutzer vorgehen will, ist breit: «Ich habe mehr als 40 Unterschriften aus allen Fraktionen», sagt Schwaab. Auch im Ständerat haben Vertreter aller Parteien einen identischen Vorstoss unterzeichnet, den SP-Chef Christian Levrat einreichte: «Er hat die ganze Rechtskommission hinter sich», sagt Schwaab.

Nur: Kann man ausländische Internet-Akteure wirklich zwingen, bei Verdacht auf Straftaten Nutzerdaten herauszugeben? Schwaab sagt: «Ja. Der Fall Belgien zeigt, dass man ein mächtiges Unternehmen wie Yahoo zur Mitarbeit zwingen kann.» Und zwar: «Das Mittel zur Durchsetzung sind hohe Bussen», so Schwaab. «Firmen zahlen eine Busse, wenn sie nicht wie gesetzlich vorgeschrieben eine Vertretung in der Schweiz haben, die Personendaten liefern kann. Und zudem zahlen sie für jeden Tag, während dem sie die Daten nicht liefern, einige 1000 Franken Strafe. Mit jedem weiteren Tag wächst also die Geldstrafe.» Das wirke. Auch weil die «Betreiber der sozialen Netzwerke zunehmend besorgt sind um ihren Ruf.»

Tatsächlich hat sich die belgische Justiz in einem Cybercrime-Fall gegen Yahoo durchgesetzt. 2009 verknurrte ein Gericht die US-Firma zu einer Busse von 55 000 Euro und einer Strafzahlung von 10 000 Euro für jeden Tag, an dem sie die Daten der Kontoinhaber nicht lieferte. Letztes Jahr wurde das Urteil durch Entscheid des belgischen Kassationshofs rechtskräftig.

Lex Facebook im Datenschutzgesetz verankern

Für Christian Levrat ist die breite Unterstützung für den Vorstoss das Zeichen, «dass das Parlament die jetzige Situation nicht akzeptiert» und keinen Rechtsschutz für «Verleumdungskampagnen auf Facebook» wolle.

«Es darf keine Straflosigkeit geben, nur weil Rechtshilfe unmöglich ist, sagt Jean Christophe Schwaab. Das sei heute gerade bei Delikten gegen den Ruf, bei rassistischen Äusserungen oder Drohungen der Fall. Die Internet-Anbieter sitzen meist in den USA. Doch die gewährten bei solchen Delikten keine Rechtshilfe, da diese in den USA nicht strafbar sind.

Schwaab schlägt vor, die Lex Facebook im Datenschutzgesetz oder im Telekommunikationsgesetz zu verankern.