Weltsozialforum

Schweizer Parlamentarier bei Verfassungsratspräsident in Tunis

Nationalratspräsidentin Maya Graf sprach - zusammen mit weiteren Schweizer Parlamentariern - mit dem tunesischen Verfassungsratspräsidenten

Nationalratspräsidentin Maya Graf sprach - zusammen mit weiteren Schweizer Parlamentariern - mit dem tunesischen Verfassungsratspräsidenten

Am Rande des Weltsozialforums in Tunis haben sich fünf Schweizer Parlamentarier am Karfreitag mit dem Präsidenten des tunesischen Verfassungsrats, Mustafa Ben Jafaar, getroffen. Thema des Treffens war die neue Verfassung Tunesiens.

Ben Jafaar versicherte den Schweizer Parlamentariern, darunter Nationalratspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL), dass die Arbeiten an der neuen Verfassung bis spätestens Juni abgeschlossen sein sollen. "Nur Details müssen noch von Experten geklärt werden", sagte er.

Keine Scharia

Gemäss Ben Jafaar wird Artikel 1 der alten Verfassung in die neue übernommen werden. In dem Artikel der 1959 verabschiedeten Verfassung steht: "Tunesien ist ein unabhängiger, freier und souveräner Staat, seine Religion ist der Islam und seine Sprache Arabisch."

Gemäss dem Präsidenten der sozialdemokratischen Partei Ettakatol wird das islamische Recht, die Scharia, nicht in die neue Verfassung aufgenommen werden.

Gleichstellung von Mann und Frau

Bezüglich der Gleichstellung zwischen Mann und Frau zeigte sich Ben Jafaar optimistisch. "Wir müssen dabei so präzise wie möglich sein", sagte er. Die Parteien "diskutierten über zwei Versionen: einerseits die Gleichstellung von Männern und Frauen vor dem Gesetz und andererseits die Gleichstellung von Männern und Frauen im Gesetz.

In die Diskussion um die tunesische Verfassung seien auch die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften sowie die Exilgemeinde einbezogen worden, sagte der Verfassungsratspräsident. "Sogar in der Schweiz gab es deswegen eine Debatte."

Am Treffen mit Ben Jafaar im Parlament in Tunis nahmen neben Graf auch die Nationalräte Maja Ingold-Huber (EVP/ZH), Christian Van Singer (Grüne/VD), Manuel Tornare (SP/GE), Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) sowie der Schweizer Botschafter in Tunesien, Pierre Combernous, teil.

Rückgabe von Geldern Ben Alis

An die Adresse der Schweiz richtete Ben Jafaar den Appell, die in der Schweiz blockierten Gelder des 2011 gestürzten Diktators Zine al-Abedine Ben Ali so rasch wie möglich an Tunesien zurückzugeben. Tunesien brauche das Geld dringend, um der Jugend eine Zukunft zu geben und die Schäden, die bei der Revolution entstanden seien, zu beheben.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1