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Schweizer Medien prüfen Referendum gegen «Haushaltssteuer»

Nach dem Streit um Online-Inhalte rücken die TV- und Radiogebühren in den Fokus. Geht es nach dem Bundesrat, soll in Zukunft mit wenigen Ausnahmen jeder Haushalt und jedes Unternehmen eine Empfangsgebühr zahlen, egal ob ein Gerät vorhanden ist.

Lorenz Honegger
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Die SRG-Haushaltssteuer bleibt umstritten: Im Bild das Wirtschaftsmagazin «Eco» mit Moderator Reto Lipp.ho

Die SRG-Haushaltssteuer bleibt umstritten: Im Bild das Wirtschaftsmagazin «Eco» mit Moderator Reto Lipp.ho

Die Verleger und SRG-Kritiker haben sich durchgesetzt: Die gebührenfinanzierten Fernseh- und Radiosender dürfen ihre Online-Plattformen auch in Zukunft nicht zu Internetzeitungen ausbauen. So steht es in der neuen SRG-Konzession.

Nur kurze Texte

Die SRG darf im Internet künftig bis zu 1000 Zeichen lange Texte veröffentlichen, die keinen Bezug zu Radio- oder Fernsehsendungen haben. Ferner darf sie wichtige Ereignisse im Internet live übertragen. Der Bundesrat hat gestern eine Konzessionsänderung verabschiedet. Die Regierung spricht von einer «moderaten» Öffnung des Internets für die SRG. Damit solle der Service public gestärkt werden, heisst es in einer Mitteilung. Zum Schutz anderer Medien würden der SRG aber klare Grenzen gesetzt. (sda)

Dennoch dürfte die Radio- und Fernsehgesellschaft noch eine ganze Weile im Fokus der Medienpolitik bleiben. In diesen Tagen bündeln die privaten Konkurrenten und politischen Gegner der SRG ihre Kräfte für den Kampf gegen eine allgemeine TV- und Radio-Abgabe. Noch bevor der Bundesrat die Gesetzesänderung dem Parlament vorgelegt hat, drohen die Aktion Medienfreiheit und der Verband Schweizer Medien auf Anfrage der «Nordwestschweiz» mehr oder weniger offen mit dem Referendum gegen die «Haushaltssteuer». Der SRG-kritische Gewerbeverband hält sich bedeckt.

Administrative Kosten senken

Geht es nach dem Bundesrat, soll in Zukunft mit wenigen Ausnahmen jeder Haushalt und jedes Unternehmen eine Empfangsgebühr zahlen. Ob ein Radio oder Fernseher vorhanden ist, ist dabei unerheblich. Smartphones und Computer gelten automatisch als Empfangsgeräte. Der grosse Vorteil aus Sicht der Befürworter: Aufwendige Vor-Ort-Kontrollen erübrigen sich. Administrative Kosten werden gesenkt. Die Gegner sehen in der Abgabe jedoch einen Versuch, den Kreis der Gebührenzahler und damit die Macht der SRG auszubauen.

Hanspeter Lebrument, Verleger der Südostschweiz Mediengruppe und Präsident des Verbandes Schweizer Medien, sagt: «Die Haushaltsabgabe ist für die Verleger nicht gegessen. Die Vorlage scheint mir referendumsverdächtig zu sein.» Auch andere grosse Verbände fänden die Pflichtgebühr problematisch und machten sich intensiv Gedanken, wie damit umzugehen sei, so Lebrument.

Noch konkreter wird man bei der Aktion Medienfreiheit: «Wir haben die Möglichkeit eines Referendums im Vorstand diskutiert, und ich kann sagen: Ein Referendum liegt im Bereich des Möglichen», sagt Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH). Er könne sich vorstellen, dass sich neben den Verlegern auch die SVP und Vertreter anderer bürgerlicher Parteien für eine Volksabstimmung engagieren.

Nationalrat Filippo Leutenegger (FDP/ZH), Präsident der Aktion Medienfreiheit, betont, alleine könne der Verein ein Referendum nicht bewältigen. Ob die FDP sich beteiligen würde, wagt er nicht zu prophezeien. Für absolut inakzeptabel hält es der ehemalige Chefredaktor des Schweizer Fernsehens jedoch, dass Bürger, die kein Fernsehen und kein Radio konsumieren, und solche, die der Sprachen der SRG-Programme nicht mächtig sind, künftig ebenfalls eine Abgabe entrichten müssten. Schon heute erhalte die Radio- und Fernsehgesellschaft aufgrund des Bevölkerungswachstums jedes Jahr mehr Empfangsgebühren. «Die Reichweite der SRG sinkt, dennoch wachsen ihre Einnahmen.»

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