Kampfjets
Schweizer Kampfbomber im Nationalrat unter Beschuss – Antrag der Grünen abgeschmettert

Der Nationalrat stellt sich gegen eine Halbierung der F/A-18-Flotte. Beim Rüstungsprogramm 2017 hat er einen Antrag der Grünen abgelehnt, die die Luftwaffe auf den Luftpolizeidienst beschränken wollten. Dafür genügten nach Ansicht der Fraktion zwölf Flugzeuge.

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Die F/A-18-Flotte der Schweizer Luftwaffe soll nicht halbiert werden. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Antrag der Grünen abgeschmettert. (Symbolbild)

Die F/A-18-Flotte der Schweizer Luftwaffe soll nicht halbiert werden. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Antrag der Grünen abgeschmettert. (Symbolbild)

Keystone/URS FLUEELER

Die Schweiz sei von Freunden umzingelt, ein militärischer Angriff zeichne sich nicht ab, sagte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Die Grünen verlangten daher, dass nur ein Teil der Maschinen über 2025 hinaus in der Luft gehalten werden.

Doch nicht einmal die Linke unterstützte den Antrag der Grünen auf Halbierung geschlossen, weil mit der verlängerten Lebensdauer der Kauf neuer Kampfjets hinausgeschoben werden kann. Für die Verlängerung der Lebensdauer der F/A-18-Jets sind im Rüstungsprogramm insgesamt 450 Millionen Franken eingeplant.

Mit dem gleichen Antrag wollten die Grünen auch verhindern, dass die Armee ihre Munitionsvorräte aufstocken kann. Der Bundesrat beantragt 225 Millionen Franken, um Gewehr- und Maschinengewehrpatronen zu kaufen. Zudem soll die Treibladung der Panzerpatronen ersetzt werden.

Munition für den Ernstfall

"Wir brauchen Munition im Ernstfall", sagte SVP-Sprecher Thomas Hurter (SH). FDP-Sprecher Walter Müller (SG) sieht sogar die Handlungsfähigkeit der Armee auf dem Spiel. Die Linke hingegen lehnt den Munitionskauf ab. Für den Einsatz fehle das Szenario, ausserdem gebe es Probleme bei der Lagerung, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH).

Auch andere Fraktionen haben Zweifel, weil die Munitionsbeschaffung quasi als Ersatz für den gescheiterten Kauf von Boden-Luft-Raketen ins Rüstungsprogramm gerutscht ist. Beat Flach (GLP/AG) sprach von einer "Verlegenheitsbeschaffung". Die Armee habe nicht den zwanghaften Auftrag, jährlich 5 Milliarden Franken auszugeben.

Der definitive Entscheid über die Aufstockung der Munitionsvorräte ist noch nicht gefallen, weil die Debatte für die Mittagspause unterbrochen worden ist. Am Nachmittag stimmt der Nationalrat dann auch über die Frage ab, ob Schweizer Kampfjet-Piloten wieder Bombenabwürfe trainieren sollen.

SVP isoliert

Diese Idee stammt ursprünglich vom Bundesrat. Die Regierung entschied aber, die Erdkampffähigkeit der Schweizer Luftwaffe erst beim Kauf neuer Kampfjets zur Diskussion zu stellen. Es war die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, die die Bomberpläne ins Rüstungsprogramm aufnahm.

In der Debatte hat sich bisher nur die SVP dafür eingesetzt. Ihr geht es vor allem darum, dass die F/A-18-Piloten so bald wie möglich Bombenabwürfe üben können. Wenn das Training erst mit den neuen Kampfjets aufgenommen werde, gingen fünf bis sieben Jahre verloren, sagte SVP-Sprecher Hurter.

"Absurde Bubenspielerei"

Die FDP-Fraktion ist nicht grundsätzlich dagegen, dass Schweizer Kampfjets künftig wieder Bomben abwerfen können. Aus finanzpolitischen Gründen will sie die Fähigkeit aber erst mit den neuen Kampfjets wieder aufbauen. Die übrigen Fraktionen lehnen die Bomberpläne ab. BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti (ZH) sprach von einer "absurden Bubenspielerei".

Das vom Bundesrat beantragte Rüstungsprogramm ist insgesamt 900 Millionen Franken schwer. Die Hälfte davon ist für die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18-Kampfjets vorgesehen. Der Unterhalt des integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems kostet 175 Millionen Franken. 50 Millionen Franken sollen für die Informatikkomponenten des Verteidigungsdepartement im Rechenzentrum Campus in Frauenfeld ausgegeben werden.

Zur Diskussion steht auch ein Antrag von Chantal Galladé (SP/ZH), die einen referendumsfähigen Planungsbeschluss zum neuen Kampfjet verlangt. Dieser solle ein Kostendach und einen sicherheitspolitischen Auftrag für die Luftwaffe enthalten. Mit Ausnahme der SP haben sich bisher alle Fraktionen dagegen ausgesprochen.

Danach ist der Rahmenkredit für Armeematerial traktandiert, der erstmals mit der Armeebotschaft behandelt wird. Die Linke verlangt, jene 10 Millionen Franken zu streichen, die für die Auswahl eines neuen Kampfjets eingeplant sind. Der gesamte Kredit hat ein Volumen von 750 Millionen Franken. Schliesslich steht auch noch das Immobilienprogramm 2017 des VBS zur Diskussion. Dieses hat ein Volumen von 461 Millionen Franken.

Schweizer Kampfjets:

Seit 1997 im Einsatz: Die F/A-18 Hornet.
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Keystone