Alpenparlament

Schweizer Juden reichen Strafanzeige gegen Verschwörungstheoretiker ein

Israel soll von der Weltfinanzkrise profitiert haben. Solche und andere Verschwörungstheorien finden sich in einem Artikel des Alpenparlaments.

Israel soll von der Weltfinanzkrise profitiert haben. Solche und andere Verschwörungstheorien finden sich in einem Artikel des Alpenparlaments.

Das Alpenparlament hat schon verschiedentlich Verschwörungstheorien verbreitet. Nun geht der Schweizerische Israelitische Gemeindebund juristisch gegen die Gruppierung vor. Dies wegen eines Artikels, in dem die Juden unter anderem für das Attentat auf John F. Kennedy verantwortlich gemacht werden.

Gemäss der Selbstbeschreibung handelt es sich beim Alpenparlament um eine «Gruppe von Freidenkern», die für den «lange überfälligen Wandel in eine gute Richtung für das Wohl aller Menschen» einstehe. Das lässt zwar viele Fragen offen, tönt aber harmlos. Ganz und gar nicht harmlos ist das Dokument, das sich auf einer der Webseiten der Gruppierung unter der Rubrik «Weltregierung» abrufen lässt.

Es ist ein neunseitiges Dokument, das vor antisemitischen Verschwörungstheorien strotzt. So wird die US-Notenbank Fed als «privates Konsortium jüdischer Banken» bezeichnet. Die Fed, deren Chef immer ein Mann «jüdischen Glaubens» sei, solle «augenscheinlich zur Schatten-Weltregierung» ausgerufen werden.

Weiter wird im Artikel insinuiert, die jüdischen Banken hätten nicht nur die jüngste Finanzkrise ausgelöst, sondern auch daran verdient. Das Geld sei dann nach Israel transferiert worden. Als Beleg für diese Behauptung versteigt sich der unbekannte Autor zur Aussage, dass Israel das einzige Land der Welt sei, das nicht von der Finanzkrise betroffen sei, sondern im Geld schwimme.

Die Juden sollen zudem nicht nur am Ursprung der Russischen Revolution stehen, sondern im Jahr 1963 auch das Attentat auf den amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy verübt haben. Kennedy sei zum «Erzfeind des Judentums» geworden, weil er die «jüdische Notenbank» wieder unter staatliche Kontrolle habe bringen wollen. Damit habe er sein Todesurteil unterschrieben.

Text wurde offenbar vom Sekretariat des Alpenparlaments korrigiert

Das Dokument trägt das Logo des Alpenparlaments. Ausserdem heisst es am Ende des Artikels, das Sekretariat des Alpenparlaments habe das aus Österreich zugeschickte Papier korrigiert. Der Text ist offenbar schon älteren Datums. Er nimmt mehrmals Bezug auf die Regierung Obama, die bis Anfang 2017 im Amt war.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) ist aber erst Anfang Woche aufgrund von Medienberichten über das Alpenparlament auf den Artikel aufmerksam geworden. Und der SIG hat sofort reagiert: Gestützt auf die Rassismusstrafnorm hat er am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Berner Oberland, wo das Alpenparlament beheimatet ist, Strafanzeige wegen der Verbreitung von rassistischen und antisemitischen Ideologien eingereicht.

In der Anzeige schreibt der SIG, mit den vom Alpenparlament verbreiteten Behauptungen werde der Glaube an eine jüdische Weltverschwörung verbreitet und zum Hass gegen die Juden aufgerufen. Es seien ähnliche Aussagen, wie sie in den «Protokollen der Weisen von Zion» zu finden seien, «einem der am meisten verbreiteten antisemitischen Werke». Verschwörungstheorien seien auch heute noch eine grosse Herausforderung, schreibt der SIG. Es bestehe die Gefahr, dass sich daraus vermehrt antisemitische Tendenzen nährten.

Das Alpenparlament ist derzeit in drei Initiativprojekte involviert

Das Alpenparlament hat in der Vergangenheit das Referendum gegen eine teurere Autobahnvignette und die Hornkuh-Initiative unterstützt. Und auch aktuell sind die Verschwörungstheoretiker in politische Projekte involviert. Sie unterstützen drei Initiativprojekte der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann: «Das Alpenparlament macht die Administration», sagte Estermann gegenüber CH Media.

Mit ihren Initiativen will die SVP-Politikerin die Zeitumstellung abschaffen sowie steuerfreie AHV-Renten und eine Krankenkasse «light» einführen. Estermann war für eine Stellungnahme zum antisemitischen Papier noch nicht erreichbar.

Autor

Tobias Bär

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