Rechtshilfegesuche
Schweizer Haftbefehle sind Papiertiger

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen erlassen. In der Schweiz erntet die Bundesanwaltschaft dafür viel Applaus. Doch die Handhabe gegen Deutschland ist klein.

Sermîn Faki
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Die Bundesanwaltschaft in Bern (Archiv)

Die Bundesanwaltschaft in Bern (Archiv)

Keystone

Endlich, so der Tenor, zeige man dem grossen Kanton einmal, wo der Hammer hänge. Eine genaue Betrachtung zeigt jedoch: Das Schweizer Rechtshilfegesuch taugt kaum als Drohkulisse.

Deutschland wird keine Rechtshilfe leisten. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sicherte seinen Steuerfahndern jede Unterstützung zu (siehe auch Artikel Seite 5). Damit kann die Bundesanwaltschaft nicht mehr tun, als das Gesuch in einen Bundesordner abzuheften. Wie das Bundesamt für Justiz gestern auf Anfrage sagte, hätten sich Deutschland und die Schweiz zwar verpflichtet, einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten. «Allerdings besteht die Möglichkeit, durch Vorbehalte und gestützt auf innerstaatliches Recht Verweigerungsgründe geltend zu machen», sagt eine Sprecherin. Die Schweiz hat auch kein weiteres Mittel, ihren Anspruch auf Rechtshilfe durchzusetzen. Sie kann lediglich eine Begründung für die Ablehnung verlangen, um das Gesuch allenfalls zu erneuern.

Weil die Bundesanwaltschaft lediglich einen nationalen Haftbefehl ausgestellt hat, haben die deutschen Steuerfahnder nur bei der Einreise in die Schweiz etwas zu befürchten.

Empörung ist nur Wahlkampf

Auch auf politischer Ebene werden die Haftbefehle und das Rechtshilfegesuch nicht als Drohgebärde gewertet. Aus deutschen Bundesministerien hiess es auf Anfrage, dass die Empörung der SPD allein auf den Wahlkampf zurückzuführen sei. Dennoch versucht die Regierung in Berlin, den Zwist für sich zu nutzen: Er dient ihr als Argument für einen raschen Abschluss des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel möchte das Abkommen noch diesen Monat dem Parlament unterbreiten.

Kanäle, die der deutschen Regierung nahestehen, verweisen zudem darauf, dass Nordrhein-Westfalen wegen des Kaufs von Bankkundendaten der Credit Suisse 2010 auch innerdeutsch enorm in der Kritik steht. Noch vor wenigen Jahren vertrat auch die SPD den Standpunkt, dass die Verwendung gestohlener Daten unzulässig sei. Erst nachdem der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Kavallerie schicken wollte, hat sich die Haltung der Partei fundamental verändert. «Davon will die SPD jetzt ablenken», so ein deutscher Beamter. Ganz ähnlich werden die deutschen Reaktionen in Bern eingeschätzt: als «Spiel» im dortigen Wahlkampf, wie es aus dem Umfeld des Bundesrats heisst.