Drama in Oslo
Schweizer Gelehrte werfen SVP Mitverantwortung an Bluttat in Oslo vor

Das Masaker in Oslo erreicht nun die politische Ebene in der Schweiz. Gelehrte und Politiker werfen der SVP mit ihrer Haltung die hemmschwelle für Gewalt zu senken.

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Anders Behring Breivik
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Anders Behring Breivik
Anders Behring Breivik
 «Er hat mehrfach gesagt, dass er erwarte, getötet zu werden», sagte sein Anwalt Geir Lippestad dem norwegischen Fernsehsender NRK.
Medientross vor dem Osloer Gericht.
Richter Kim Heger erwartet den Massenmörder.
Polizeichef Sveinung Sponheim spricht am Dienstag zu den Medien
 Geir Lippestad, Verteidigungsanwalt von Anders Behring Breivik, während einem Interview vom Dienstag
Breivik wird am Freitag 29.7.2011 zum Gericht gefahren

Anders Behring Breivik

Keystone

Neun Tage nach dem politisch motivierten Massenmord in Norwegen entsteht nun auch in der Schweiz eine Debatte darüber, ob der Rechtspopulismus die Gewaltbereitschaft fördere.

Die SVP trage wie andere rechtspopulistische Parteien «durchaus eine Mitverantwortung für die Bluttat von Norwegen», sagt Politologin Regula Stämpfli in der Zeitung „Der Sonntag". «Sie haben es dem Mörder einfacher gemacht, zum Mörder zu werden.» Stämpflis Begründung: «Die SVP entmenschlicht die Demokratie.» Sie habe die Politik so verändert, dass «nicht mehr Menschen mit unterschiedlichen Meinungen aufeinandertreffen, sondern nur noch Kategorien».

Senkt die SVP die Hemmschwelle?

Der politische Gegner werde «zum Feind, zur Elite, zum Linken, zum Netten, zum Ausländer». Das senke die Hemmschwelle für Gewalt. Philosoph Georg Kohler sagt im „Sonntag": «Die SVP beschwört in ihrer Rhetorik einen Endkampf um traditionelle Werte herauf. Andersdenkende sind nicht mehr anerkannte Gegner, sondern gefährliche Feinde.» Kohler: «Worte sind Waffen.»

Auch der ehemalige SVP-Politiker und heutige BDP-Präsident Hans Grunder ist besorgt. «Es ist naiv zu glauben, dass Gewaltrhetorik nicht in Gewalt umschlagen kann.» SVP-Chefstratege Christoph Blocher wiederum kritisiert im „Sonntag"-Interview die «Instrumentalisierung» des Massakers von Oslo: «Das ist intellektueller Terrorismus.»

Zerstört SVP die Demokratie?

Extremisten würden dort gedeihen, wo Probleme verniedlicht würden. «In der Schweiz haben wir einen unbedeutenden Rechtsextremismus. Dies verdankt die Schweiz sowohl der SVP, die die Probleme benennt, als auch der direkten Demokratie, welche die Politiker zwingt, darüber zu reden. Demokratie und Offenheit entziehen den Nährboden für Extremismus.»

Derweil will der SVP-Chefstratege Christoph Blocher von einer Mitschuld nichts wissen. „Massenmord ist ein Verbrechen - unabhängig vom Motiv", sagt SVP-Chefstratege Christoph Blocher im Interview der Zeitung „Der Sonntag" zu den dramatischen Ereignissen in Oslo. „Aber in welchem politischen Klima gedeihen solche Extemisten? Dort, wo Probleme verniedlicht oder unter den Tisch gewischt werden, wie etwa bei der Migration oder dem Islam."

Schweiz habe unbedeutenden Rechtsextremismus

In Norwegen sei die Stimmung „gereizt, obwohl Norwegen mit 12 Prozent Ausländern viel weniger Ausländer hat als die Schweiz". Das hätten ihm Norwgenkenner bestätigt. Die Schweiz habe einen unbedeutenden Rechtsextremismus. Blocher: „Dies verdankt die Schweiz sowohl der SVP, die die Probleme benennt, als auch der direkten Demokratie, welche die Politiker zwingt, darüber zu reden. Demokratie und Offenheit entziehen den Nährboden für Extremismus."

Blocher spricht sich dagegen aus, Extremisten aus einer Partei auszuschliessen. „Ausschlüsse, weil jemand nicht der political corectness entspricht, führt nur dazu, dass sich diese Leute radikalisieren und gefährlich extremistisch werden."

Bei leitenden Funktionen aber müsse man streng sein. Dass sich Nationalrat Oskar Freysinger international für eine anti-islamische Allianz vernetzt, sieht Blocher mit einer gewissen Sorge: „Unsere Nationalräte können Kontakte pflegen, mit wem sie wollen. Aber ich sagte Oskar Freysinger, er solle aufpassen, denn die Gefahr besteht, dass man sich mit fragwürdigen Spinnern einlässt. Ich würde Vorsicht walten lassen."

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