Politikfinanzierung
Prominente Hilfe aus der Schweiz: Diese Superreichen mischen im deutschen Wahlkampf mit

Die schwerreichen Deutschen Klaus-Michael Kühne und Klaus Hommels leben und arbeiten schon lange in der Schweiz. Trotzdem greifen sie für die Parteien in ihrem Heimatland gerne in die Taschen – sehr tief sogar.

Sven Altermatt
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Klaus-Michael Kühne (links) steuert von Schindellegi SZ aus den Weltkonzern Kühne + Nagel. Klaus Hommels, der auch den Schweizer Pass hat, ist ein erfolgreicher Investor.

Klaus-Michael Kühne (links) steuert von Schindellegi SZ aus den Weltkonzern Kühne + Nagel. Klaus Hommels, der auch den Schweizer Pass hat, ist ein erfolgreicher Investor.

Bilder: Keystone, Getty

Sie kommen aus Deutschland, fühlen sich der Schweiz aber schon lange verbunden. Sie wohnen hier, zahlen hier Steuern. Und sie sind beide sehr vermögend: Klaus-Michael Kühne (84) ist Mäzen und Stifter, vor allem aber ein Schwergewicht in der Logistikwelt. Seit 40 Jahren steuert der Multimilliardär vom schwyzerischen Schindellegi aus den Weltkonzern Kühne + Nagel.

Derweil wohnt Klaus Hommels (54) in St. Moritz. Der Riecher des Risikokapitalgebers mit Fokus Digitalwirtschaft gilt als legendär, die «Bilanz» bezeichnete ihn sogar einmal als erfolgreichsten Investor des Landes.

Er liebe «die Schweiz in jeder Hinsicht», verriet Hommels dem Magazin. Unterdessen besitzt er den Schweizer Pass. Auch Kühne erklärte, er fühle sich längst hier zu Hause. Doch wenn es um die grosse Politik geht, mischen beide noch kräftig in ihrem Heimatland mit. Obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, gehören die Unternehmer zu den grössten Einzelspendern deutscher Parteien.

Der Hauptsitz des Logistikunternehmens Kühne + Nagel in Schindellegi SZ. Klaus-Michael Kühne ist Ehrenpräsident des Logistikkonzerns.

Der Hauptsitz des Logistikunternehmens Kühne + Nagel in Schindellegi SZ. Klaus-Michael Kühne ist Ehrenpräsident des Logistikkonzerns.

Bild: Keystone

Im September wählt das Land sein neues Parlament. Für den Wahlkampf greifen die Unternehmer tief in ihre Taschen: 70'000 Euro überwies Kühne der Regierungspartei CDU unlängst. Noch viel spendabler zeigt sich Hommels. Soeben liess er der CDU und der FDP je 100'000 Euro zukommen – auf einen Schlag. Die Spenden gehen aus Veröffentlichungen des Bundestags hervor.

Zuwendungen für politische Landschaftspflege

Wie sehr sich Kühne noch immer für die deutsche Politik interessiert, hat er jüngst in einem Interview mit der NZZ kundgetan. Demnach rechnet auch er damit, dass es nach der Wahl eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen geben wird. «Es kann sehr gut gehen, wenn die Parteien vernünftig sind und gute Kompromisse schliessen», sagte Kühne. Und betonte weiter:

«Aber es darf eben nicht alles reglementiert und eingeengt werden.»

Von Hommels ist indes bekannt, dass er sich für gute regulatorische Rahmenbedingungen für Start-up-Gründer einsetzt. Mehrfach beklagte er sich gegenüber Journalisten über die mangelnde Affinität deutscher Politiker zu der Digitalwirtschaft.

Tatsächlich dienen Parteispenden stets auch der politischen Landschaftspflege. Lobbygruppen oder vermögende Privatpersonen können damit – mehr oder weniger direkt – Einfluss auf die Entscheidungsträger an den Schalthebeln der Macht nehmen.

In Deutschland müssen grössere Parteispenden von Privatpersonen, Firmen und Verbänden offengelegt werden. Übersteigen die Zuwendungen 10'000 Euro im Jahr, sind sie im Rechenschaftsbericht der berücksichtigten Partei zu veröffentlichen. Einzelspenden über 50'000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten sofort gemeldet und «zeitnah» publiziert werden. Spenden aus anderen Ländern sind in Deutschland über 1000 Euro grundsätzlich verboten.

Damit soll verhindert werden, dass die Parteien unter den Einfluss ausländischer Geldgeber geraten. Es gibt aber gewichtige Ausnahmen: So sind namentlich Auslandspenden erlaubt, wenn sie aus dem Vermögen eines Deutschen oder eines EU-Bürgers unmittelbar einer Partei zufliessen.

Schweiz schränkt Spenden aus dem Ausland nun ein

Interessant ist aus Schweizer Sicht, dass hierzulande bald ähnliche Regeln zur Politikfinanzierung gelten sollen wie in Deutschland. Ende Mai hat sich das Bundesparlament auf ein neues Gesetz für mehr Transparenz geeinigt.

Zuwendungen aus anderen Ländern etwa sind fortan ebenfalls verboten, sofern sie nicht von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern stammen. Grundsätzlich müssen Beiträge an Parteien und Komitees ab einer Höhe von 15'000 Franken offengelegt werden.

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