Der abtretende Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) hatte keine Chance. Gegen seinen erbitterten Widerstand stimmte im Sommer eine Mehrheit von 140 Nationalräten für die Eröffnung einer Schweizer Botschaft in Eritrea, sogar acht SP-Vertreter waren für den Vorstoss der SVP. Übernächste Woche entscheidet die aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats. «Das Ziel muss sein, dass wir alle Eritreer wieder in ihr Heimatland zurückschicken können», sagt APK-Mitglied und FDP-Ständerat Philipp Müller.

Die wenigsten Parlamentarier würden es so drastisch ausdrücken wie der Aargauer, doch in der Stossrichtung gehen die meisten mit ihm einig: Die Schweiz braucht ein Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, jenem Land, aus dem die Schweiz am meisten Gesuche verzeichnet. Bessere diplomatische Beziehungen sollen nun den Weg zum Abkommen bereiten.

Das Aussendepartement (EDA) von Noch-Bundesrat Burkhalter stellt sich aber weiterhin quer. Die Behörde sieht keinen Sinn darin, eine Botschaft zu eröffnen, solange das eritreische Regime in Menschenrechts- und Migrationsfragen keine Gesprächsbereitschaft zeigt. Kein einziges Land habe heute ein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea, betont eine Sprecherin. Auch jene nicht, die in Asmara eine Botschaft hätten.

Eine Million für die Eröffnung

Gegenüber der «Schweiz am Wochenende» legt das EDA offen, wie stark eine Botschaft den Staatshaushalt belasten würde: Die Eröffnungskosten würden sich auf rund eine Million Franken belaufen, die jährlichen Betriebskosten auf 500 000 bis 750 000 Franken. Eine schöne Stange Geld für ein vergleichsweise unbedeutendes ostafrikanisches Land. Bis die eritreischen Behörden grünes Licht für eine Botschaft gäben, würde es laut EDA eineinhalb bis zwei Jahre dauern.

Aussenpolitiker des Ständerates signalisieren nun erstmals Kompromissbereitschaft. Der Solothurner CVP-Vertreter Pirmin Bischof sagt, er habe «sehr viel Verständnis» für die Motion des Nationalrates. «Ob es eine Botschaft, ein Konsulat oder eine andere Form einer diplomatischen Vertretung braucht, muss man prüfen.» Die ständerätliche APK könnte seiner Meinung nach den Wortlaut der SVP-Motion abändern oder falls nötig einen komplett neuen Vorstoss formulieren. Er hoffe, dass sich der neu gewählte FDP-Aussenminister Ignazio Cassis offener zeige als Vorgänger Burkhalter. Im Nationalrat stimmte der Tessiner für den Vorstoss der SVP.

FDP-Ständerat Damian Müller (LU) will die Frage, ob es einen vollamtlichen Botschafter oder lediglich einen diplomatischen Mitarbeiter für Eritrea braucht, «dem Handlungsspielraum des Bundesrates überlassen». Sein Partei- und Ratskollege Philipp Müller findet: «Es könnte auch ein Konsulat sein.»

Zu Gast bei einem anderen Staat

Selbst die SVP zeigt sich gesprächsbereit. Maximilian Reimann (SVP/AG), der die Fraktionsmotion im Nationalrat vertreten hatte, sagt, die Partei könne auch mit einer permanenten diplomatischen Vertretung statt mit einer Botschaft leben. «Das könnte etwa unter einem Dach mit einem anderen Land sein.»

Wie Recherchen zeigen, gibt es entsprechende Offerten befreundeter Länder. Schon heute teilt sich die Schweiz mit Österreich einen Honorarkonsul in Asmara.

In einem ersten Schritt möchte das Departement seine Anstrengungen in der Entwicklungshilfe ausbauen. Die Projekte sollen zeigen, wie kooperativ sich die eritreischen Behörden verhalten. Diesen Donnerstag teilte die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit mit, dass sie erstmals seit 2006 ihr Engagement für die Entwicklungshilfe wieder ausbaut, nachdem sie sich aufgrund grosser Probleme mit der Regierung zurückgezogen hatte. Vorgesehen ist die Unterstützung von zwei Berufsbildungsprojekten.