Zuwanderung
Schweizer Aussenpolitiker sind gegen die Ventilklausel

Eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) empfiehlt dem Bundesrat, im April auf die erneute Anwendung der Ventilklausel zu verzichten.

Stefan Schmid
Drucken
Teilen

Mit der Ventilklausel könnte die Zuwanderung aus der Europäischen Union bis maximal Mitte 2014 leicht gedrosselt werden.
Offenbar geht man im Bundesamt für Migration davon aus, dass die Einwanderung um 3000 bis 5000 Personen reduziert werden könnte. Ein Klacks im Vergleich zur Gesamteinwanderung von rund 80000 Personen pro Jahr.
Sommaruga wohl dafür

Kommentar: Volk braucht keine Symbole

von Stefan Schmid

Der Bundesrat ist in einer ungemütlichen Situation. Gegenüber der EU hatte die Schweiz die Ventilklausel einst ausgehandelt, um die Personenfreizügigkeit in der Volksabstimmung durchzubringen. Der Trick funktionierte. Klare Mehrheiten stellten sich hinter das Abkommen - auch im Wissen darum, dass die Zuwanderung dank der Ventilklausel im Bedarfsfall limitiert werden kann. Jetzt, wo der Bundesrat die Möglichkeit hat, die Barrieren ein bisschen runterzulassen, fühlt er sich daher in der Pflicht. Es geht um politische Glaubwürdigkeit.

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Der Bundesrat muss nicht päpstlicher sein als der Papst. So nett die Ventilklausel als Konzession an die Schweiz auch war: Sie nützt wenig. Die Attraktivität unseres Landes lässt sich damit nicht verringern. Die Einwanderung kann vorübergehend zwar um ein paar tausend Personen gedrückt werden. Bei einer Zuwanderung von etwa 80 000 Menschen pro Jahr ist dies aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Die Wirkung der Ventilklausel ist zu bescheiden, um die Bevölkerung mit Symbolpolitik zu besänftigen. Die starke Zuwanderung löst Abwehrreaktionen aus. Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze, die Steuerpolitik und flankierende Massnahmen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt bieten sich innenpolitisch als Instrumente an, diese Sorgen ernst zu nehmen.

Kontingente, wie sie die Ventilklausel vorsieht, sind der falsche Weg. Dies ist die Botschaft, welche die Landesregierung im Hinblick auf die populistischen Initiativen gegen die Personenfreizügigkeit jetzt aussenden sollte.

Aktuelle Nachrichten