Zuwanderung

Schweizer Aussenpolitiker sind gegen die Ventilklausel

Eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) empfiehlt dem Bundesrat, im April auf die erneute Anwendung der Ventilklausel zu verzichten.

Mit der Ventilklausel könnte die Zuwanderung aus der Europäischen Union bis maximal Mitte 2014 leicht gedrosselt werden.

Offenbar geht man im Bundesamt für Migration davon aus, dass die Einwanderung um 3000 bis 5000 Personen reduziert werden könnte. Ein Klacks im Vergleich zur Gesamteinwanderung von rund 80000 Personen pro Jahr.

Sommaruga wohl dafür

Symbolpolitik sei dies, nichts als «Valium fürs Volk», findet die Linke. Sie setzte sich mit dieser Haltung in der APK überraschenderweise durch. Der Grund: Die CVP wollte lieber keine Empfehlung abgeben und den Entscheid ganz dem Bundesrat überlassen. Und die FDP ist in dieser Frage gespalten. Nur die SVP stellte sich klar hinter die Ventilklausel. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Ansicht, dass eine Anwendung dieses Instruments «nicht im aussenpolitischen Interesse der Schweiz» sei. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Beziehungen zur Europäischen Union. Anstatt die Zuwanderung künstlich zu bremsen, sollen die flankierenden Massnahmen verstärkt werden, um den bilateralen Weg der Schweiz zu stützen und negative Auswirkungen der Zuwanderung abzufedern.

Für den Bundesrat nicht bindend

Der Entscheid der Kommission ist für die Landesregierung nicht bindend. Die Bundesräte müssen im April alleine entscheiden, ob sie die Ventilklausel erneut anwenden sollen. Nach wie vor sind die Mehrheitsverhältnisse unklar. Doris Leuthard, Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann sind dem Vernehmen nach für die Klausel. Ihnen geht es vorab um die Glaubwürdigkeit der Regierung. Weil man dem Volk versprochen habe, bei Bedarf die Zuwanderung zu begrenzen, müsse dies nun auch geschehen. Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter sind dagegen. Die Finanzministerin und der Aussenminister wollen in erster Linie das Gesprächsklima mit der EU nicht unnötig vergiften. Beide Minister stehen in heiklen Verhandlungen. Zusätzlicher Wirbel kommt ihnen daher höchst ungelegen.

Entscheidend dürften wohl die beiden SP-Bundesräte sein. Deren Partei stellt sich zwar entschlossen gegen die Ventilklausel. Doch das muss sich nicht auf das Stimmverhalten von Simonetta Sommaruga und Alain Berset auswirken. Mehrere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission hatten nach der gestrigen Sitzung den Eindruck, die Justizministerin tendiere «zu einem Ja». Auf der anderen Seite scheint sich Alain Berset, dem bisher eine kritische Haltung nachgesagt wurde, seine Meinung nochmals zu überdenken. Klar ist somit nur: Der Entscheid wird knapp ausfallen - und dem Bundesrat so oder so Kritik eintragen.

Es geht um die B- und L-Ausweise


Sollte sich die Landesregierung für die Anrufung der Ventilklausel entscheiden, dann wird die Zuwanderung für Daueraufenthalter aus den 17 alten EU-Staaten limitiert. Diese haben allerdings die Möglichkeit, mit einer L-Bewilligung trotzdem in die Schweiz einzureisen. Es bestehen also Umgehungsmöglichkeiten. Die Einwanderung von Daueraufenthaltern aus Osteuropa wird seit Mai 2012 bereits limitiert. Neu könnte die Beschränkung auch auf Kurzaufenthalter aus diesen Staaten ausgedehnt werden.

Der Bundesrat dürfte also - wenn überhaupt - die Ventilklausel auf alle EU-Bürger anwenden. Die Beschränkung auf Osteuropäer hatte ihm letztes Jahr harsche Kritik aus Brüssel und den betroffenen EU-Staaten eingetragen. Namentlich die Osteuropäer, die der Schweiz bisher freundschaftlich gesinnt waren, fühlten sich brüskiert. Diese erneute Diskriminierung will man in Bern vermeiden.

Übrigens: Laut einer EU-nahen Quelle verfolgt Brüssel die Schweizer Diskussion zwar mit Interesse. Auf der Prioritätenliste sei die Ventilklausel allerdings angesichts der Zypern-Krise sehr weit unten.

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