Nahost-Konflikt
Schweizer Aussenministerium plädiert für Palästinenser-Staat

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, publizierte das Aussendepartement nach Beginn der israelischen Bodenoffensive eine pikante Stellungnahme. Nur auf Französisch. Sie wurde kurz nach dem Einmarsch israelischer Bodentruppen in Gaza freigeschaltet.

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Didier Burkhalter mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas.

Didier Burkhalter mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas.

Keystone

In der Stellungnahme des Schweizer Aussendepartements heisst es: «Die Schweiz bleibt überzeugt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht durch militärische Mittel gelöst werden kann», heisst es in der Mitteilung, die nur auf französisch existiert. Laut der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ wurde die Stellungnahme am 18. Juli freigeschaltet. Dies nachdem Israel am späten Donnerstagabend seine Gaza-Offensive mit knapp 70000 Soldaten eingeleitet hatte.

«Nur Verhandlungen mit dem Ziel, einen lebensfähigen, an Israel grenzenden, souveränen palästinensischen Staat zu etablieren, werden eine dauerhafte Lösung bringen», hielt das EDA weiter fest. Und: Dieser souveräne palästinensische Staat solle «auf den Grenzen von 1967 basieren und Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel bestehen, der in sicheren Grenzen lebt».

Das EDA wiegelt auf Anfrage der „Schweiz am Sonntag“ ab und sagt, es gebe keinen Kurswechsel. Man habe zum Beispiel schon sehr früh sowohl die Genfer wie die Arabische Friedensinitiative unterstützt.

Die Arabische Halbinsel beschäftige das EDA im Moment „sehr stark», sagt Manuel Bessler, Delegierter des Bundesrats für Humanitäre Hilfe und Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), zur „Schweiz am Sonntag“. «Es brennt dort an allen Ecken und Enden.»

Für den Gazastreifen selbst hat die Schweiz ihre medizinische Hilfe am Freitag um eine Million erhöht. Hier lebten 1,7 Millionen Menschen auf engstem Raum, sagt Bessler. «80 Prozent davon sind abhängig von humanitärer Hilfe.» Die Deza befinde sich deshalb «in den Startlöchern, um die Unterstützung an die Bedürfnisse anzupassen». Bessler: «Die Probleme in Gaza werden medizinische Versorgung und Trinkwasser-Versorgung sein, weil das Trinkwasser aus Israel kommt. Diese Zufuhr ist unterbrochen.»

22 Millionen Franken investiert die Deza 2014 in humanitäre Projekte und Entwicklungsprojekte in den besetzten Gebieten von Gaza und Westbank.