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Schweiz zahlt Millionen für GPS-Alternative der Europäer

2020 will die EU ihr eigenes System Galileo in Betrieb nehmen – die Schweiz macht mit. Derweil schweigt Militärminister Ueli Maurer zur Abhängigkeit der Schweizer Armee von den USA.

Daniel Fuchs und Stefan Schmid
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Die F/A-18 kann technisch weitgehend nur das, was die USA wollen, dass sie es kann.

Die F/A-18 kann technisch weitgehend nur das, was die USA wollen, dass sie es kann.

Keystone

Noch fünf Jahre sind Autofahrer, Velofahrer und Fussgänger abhängig vom US-Ortungsdienst GPS, wenn sie sich durch die Schweiz navigieren lassen wollen. Geht es nach den Plänen der Europäischen Union, nimmt 2020 das europäische Satellitennavigationssystem Galileo endlich seinen Betrieb auf. Bis dahin sollen auch die restlichen 22 der insgesamt 30 Galileo-Satelliten die Erde umkreisen und Signale an Smartphones und Navigationsgeräte senden.

Teil des milliardenschweren Projekts ist auch die Schweiz: Bis 2020 wird sie sich mit mehr als 300 Millionen Euro am EU-Programm beteiligt haben. Im Gegenzug bekommen Forschung und Industrie Aufträge in Millionenhöhe.

300 Millionen sind nicht wenig für eine Alternative zum US-System GPS, das in der Schweiz nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Armee zur Verfügung steht. Das militärische GPS ist indes wesentlich genauer als das zivile. Die USA liefern wöchentlich einen Geheimcode, mit dessen Hilfe das präzise Super-GPS aktiviert werden kann.

Abhängigkeit von USA: Ueli Maurer schweigt

Sämtliche F/A-18 der Luftwaffe, aber auch die Helikopter Cougar, Eurocopter und Superpuma sind mit dem hoch präzisen, störungsresistenten Super-GPS des US-Militärs ausgerüstet. Bloss: Dieses militärische GPS gibt es nicht umsonst. Wer es benutzen will, braucht einen Geheimcode der USA (Ausgabe von gestern). Die Recherchen der «Nordwestschweiz» zum Ausmass der Abhängigkeit der Schweizer Luftwaffe von Washington haben gestern auf Online-Foren zahlreiche Reaktionen provoziert. Viele Leser zeigten sich erstaunt, wie stark die Schweiz auf US-Know-how angewiesen ist. Andere wiederum forderten, künftig vermehrt auch in anderen Staaten Rüstungsgüter zu kaufen.

GLP und FDP für Kooperation

Auch unter Sicherheitspolitikern ist die Abhängigkeit von den USA ein Thema. «Die Informationen bestätigen im Grunde genommen unsere Einschätzung, dass kleine Staaten kaum mehr in der Lage sind, Rüstungsgüter autonom zu beschaffen und einzusetzen», sagt der Luzerner Grünliberale Roland Fischer. Eine autonome Luftverteidigung sei nicht möglich. Die Grünliberalen befürworten deshalb eine engere Kooperation mit der Nato und der EU. «Das ist mit der Neutralität problemlos zu vereinbaren, solange wir der Nato nicht beitreten», sagt Fischer.

Eine ähnliche Haltung vertritt die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger: «Wichtig ist, dass wir europäischen Partnern auf Augenhöhe begegnen können.» Deshalb seien Fähigkeiten im Hightech-Bereich weiter unerlässlich. Dass dies zu Abhängigkeiten führe, sei nicht zu vermeiden. Auch Eichenberger befürwortet eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. «Unser Land ist mitten in Europa. Insbesondere im Bereich Luftverteidigung sind wir auf Partner angewiesen.»

Gerade weil im Hightech-Bereich die Abhängigkeiten ausgeprägt seien, fordert die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann eine öffentliche Diskussion darüber, wo künftig heikle Rüstungsgüter beschafft werden sollen. «Es spielt eine Rolle, ob ein Rüstungsgut aus den USA, aus Israel oder aus einem EU-Land kommt.» Allemann fordert eine Abkehr von den USA und eine vermehrte Hinwendung zu den europäischen Partnern. «Es braucht in der Schweiz ein politisches Bekenntnis zur europäischen Wertegemeinschaft.»

Grundsatzkritik übt die grüne Nationalrätin Aline Trede (BE): «Die Armee ist in einer Sinnkrise und hat kein überzeugendes Konzept.» Es könne doch nicht Bundesrat Ueli Maurers Ernst sein, dass die Schweizer Armee von den USA kontrolliert werde, «das macht jede Armee unglaubwürdig und unfähig». Die Grüne fordert ein Rüstungsmoratorium und einen Verzicht auf die geplante Erhöhung der Militärausgaben.

SVP: Ausreichend autonom

SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) hält die Abhängigkeit von den USA für «aufgebauscht». «Natürlich können wir bei der Luftwaffe nicht alles alleine regeln. Doch die Souveränität über den Einsatz der Luftwaffe liegt nach wie vor in der Schweiz.» Fehr fordert vom Bundesrat «höchste Zurückhaltung» bei internationalen Kooperationen. «Wir sind ausreichend autonom, um unseren Luftraum selber zu schützen.»

Gerne hätten wir erfahren, was Ueli Maurer zur US-Abhängigkeit zu sagen hat. Doch der Verteidigungsminister liess ausrichten, er stehe für ein Interview nicht zur Verfügung.