Gripen-Deal
Schweiz zahlt für den Gripen eine Milliarde im Voraus

Stockholm soll 40 Prozent des Kaufpreises vor der Auslieferung des ersten Kampfjets erhalten. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hatte gefordert, die Anzahlung auf 15 Prozent zu beschränken.

Lorenz Honegger
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Ein Gripen-Kampfjet vor dem Testflug in Emmen (Archiv=

Ein Gripen-Kampfjet vor dem Testflug in Emmen (Archiv=

Keystone

Schweden hat sich bei den Nachverhandlungen zum Gripen-Deal in einem entscheidenden Punkt durchgesetzt: Wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen, ist die Schweiz nun bereit, dem skandinavischen Land noch vor der Auslieferung des ersten Kampfjets im Jahr 2018 eine Anzahlung in der Höhe von einer Milliarde Franken zu überweisen.

Das entspricht rund 40 Prozent des auf Schweden entfallenden Kaufpreises von 2,5 Milliarden Franken. Rechnet man die gut 600 Millionen Franken für die Beschaffung von nicht-schwedischen Flugzeugkomponenten (zum Beispiel Lenkwaffen) mit ein, macht die Anzahlung etwa 30 Prozent des Gesamtpreises aus.

Unabhängig von der Berechnungsmethode liegt der Wert weit über den 15 Prozent, welche die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) dem Verteidigungsdepartement im April als Zielgrösse für die Nachverhandlungen auf den Weg gegeben hatte. Das VBS räumt den Misserfolg in einem Schreiben an die Kommissionsmitglieder ohne Umschweife ein. Das Verhandlungsergebnis sei «weit entfernt von den Vorstellungen der SIK, aber ebenso von jenen des Verhandlungspartners Schweden». Die Skandinavier hätten ursprünglich eine Anzahlung in der Höhe von zwei Dritteln gefordert.

Der nun ausgehandelte Zahlungsplan sieht vor, dass die Schweiz die Milliarden-Anzahlung in einem Zeitraum von drei Jahren überweist. Die erste Tranche in der Höhe von 340 Millionen Franken wird 30 Tage nach der geplanten Unterzeichnung des Kaufvertrags im Jahr 2014 fällig.

Mehr als nur erfüllen kann das VBS die Forderung nach einem Zahlungsrückbehalt: Die SIK hatte verlangt, bei jeder fälligen Überweisung an Schweden acht Prozent einzufrieren. Vier Prozent sollten bei korrekter Auslieferung der Gripen bezahlt, der Rest bis zum Abschluss des Geschäfts als Sicherheit blockiert werden. Das VBS hat nun einen Rückbehalt von je 12 Millionen Franken für 19 der 22 bestellten Gripen ausgehandelt. Nur die ersten drei Jets werden auf jeden Fall vollständig bezahlt.

So diffus wie vor den Nachverhandlungen bleibt jedoch die Frage, was geschieht, wenn der Rüstungshersteller Saab seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, das heisst, die 22 Gripen nicht rechtzeitig oder nicht im versprochenen Umfang liefert. Das VBS beteuert im Brief an die SIK, der Beschaffungsvertrag enthalte «eine umfassende Garantieerklärung des schwedischen Staates». Genauere Angaben will das Departement nicht machen. Begründung: Die Details zu Garantien und Konventionalstrafen seien in einem Abkommen zwischen der schwedischen Rüstungsbehörde und dem Saab-Konzern festgehalten, das zwar auch für die Schweiz gelte, jedoch geheim sei.

Ein schwedisch sprechender Jurist der Schweizer Rüstungsbehörde Armasuisse habe das Dokument am 19. April einsehen können. Der Rechtsdienst der Armasuisse sei darauf zum Schluss gekommen, «dass die Garantien und Absicherungen klar geregelt und durch eine vorteilhafte Streitbeilegungsregelung abgestützt sind». Der Geheimvertrag beinhalte «eine durchwegs übliche Vertragsstrafe». Ergebnislos verliefen die Bemühungen von Bundespräsident Ueli Maurers Diplomaten, die Währungsrisiken des Gripen-Deals zu minimieren. «Die Verhandlungen führten zu keinem annehmbaren Ergebnis», so das VBS.

Die nationalrätliche SIK wird das Resultat der Nachverhandlungen zum Gripen-Deal zu Beginn der nächsten Woche bei einer zweitägigen Sitzung in Winterthur diskutieren. Sofern die Kommission ihren Entscheid nicht wie im Frühling erneut vertagt, kommt es in der Herbstsession im Nationalrat zum nächsten wichtigen Showdown in Sachen Gripen. Das letzte Wort dürfte dann das Stimmvolk haben.

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