Greenpeace-Aktion
Schweiz will Greenpeace-Aktivist mit stiller Diplomatie helfen

Die Lage ist für Marco Weber ungemütlich. Der Greenpeace-Aktivist mit Schweizer Pass ist weiterhin in russischer Untersuchungshaft. Im Unterschied zu Den Haag und London schweigt Bern zur Verhaftung eines Landsmannes.

Stefan Schmid
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Amnestiert: Greenpeace-Aktivist Marco Weber.

Amnestiert: Greenpeace-Aktivist Marco Weber.

Keystone

Die Lage ist für Marco Weber ungemütlich. Der Greenpeace-Aktivist mit Schweizer Pass ist weiterhin in russischer Untersuchungshaft.

Ihm und seinen 29 Mitstreitern, die am 18. September in der Barentssee eine Ölplattform des Energiekonzern Gazprom erklettern wollten, werden «bandenmässige Piraterie» und neuerdings auch Drogendelikte vorgeworfen.

Greenpeace: Russland verschärft den Ton

Die russischen Behörden legen den festgenommenen Greenpeace-Aktivisten ausser «bandenmässiger Piraterie» weitere «schwere Verbrechen» zur Last. Auf dem in der Arktis aufgebrachten Schiff «Arctic Sunrise» seien Drogen und andere illegale Güter entdeckt worden.
Dies teilten die Ermittler gestern in Moskau mit. Auf der «Arctic Sunrise» sei «offenbar Mohn und Morphium» aufbewahrt worden, hiess es in einer schriftlichen Erklärung. Die neuen Vorwürfe werden demnach gegen einige der 30 festgenommenen Greenpeace-Aktivisten erhoben, denen bereits nach den bisherigen Vorwürfen bis zu 15 Jahre Haft drohen.
30 Umweltschützer aus 18 Ländern hatten am 18. September versucht, eine Bohrinsel des russischen Gazprom-Konzerns in der Arktis zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in dem Gebiet aufmerksam zu machen.
Ihr Schiff wurde jedoch von der russischen Küstenwache aufgebracht und nach Murmansk geschleppt. Seither sitzen die wegen «bandenmässiger Piraterie» angeklagten Umweltschützer in Untersuchungshaft.
Greenpeace-Chef Kumi Naidoo bat inzwischen um ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Naidoo bot zudem schriftlich an, für die Umweltschützer im Falle ihrer Freilassung persönlich zu bürgen. Er sei bereit, bis zur Klärung der Angelegenheit nach Russland zu ziehen, schrieb Naidoo an Putin. Sollten die angeklagten Aktivisten auf Kaution entlassen werden, biete er sich als «Garant» für deren «gute Führung» an. (sda)

Auf dem beschlagnahmten Greenpeace-Schiff «Arctic Sunrise» seien Mohn und Morphium entdeckt worden, teilten gestern die russischen Behörden mit (siehe Kasten). Den Aktivisten drohen im schlimmsten Fall bis zu 15 Jahre Lagerhaft.

Stille Diplomatie

In dieser heiklen Situation stellt sich die Frage, was die Schweiz für den verhafteten Landsmann unternimmt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) reagiert auf entsprechende Anfragen der «Nordwestschweiz» äusserst schmallippig: «Das EDA verfolgt die Entwicklung aufmerksam», heisst es kurz und knapp in Bern.

Ein Vertreter der Schweizer Botschaft in Moskau sei zwei Mal nach Murmansk gereist und habe dort mit Marco Weber sprechen können. Man sei vor Ort auch in ständigem Kontakt mit den lokalen Behörden sowie mit Vertretern anderer betroffener Staaten.

Die Zurückhaltung der Schweiz fällt auf. Andere betroffene Länder – auf dem Schiff waren Aktivisten aus 18 Nationen – sind weniger zimperlich im Umgang mit der Grossmacht. Die Niederlande etwa, unter deren Flagge das Greenpeace-Schiff segelte, ziehen Moskau vor den UNO-Seegerichtshof in Hamburg.

Die Krise zwischen den beiden Staaten ist wegen der offenbar völkerrechtswidrigen Verhaftung des russischen Diplomaten Dimitri Borodin in Den Haag inzwischen weiter eskaliert (siehe auch Artikel unten). Russlands Präsident Wladimir Putin verlangt von der holländischen Regierung eine Entschuldigung für die Aktion.

Der britische Aussenminister William Hague solidarisierte sich derweil mit Greenpeace, Neuseeland intervenierte bei Putin und Argentinien forderte Russland auf, seine Landsleute aus der Haft zu entlassen. Der Bundesrat hingegen schweigt und «verfolgt die Situation aufmerksam».

200 Jahre Diplomatie

Es ist indes nicht so, dass die Schweiz nichts tun würde. Dem Vernehmen nach setzt sich das EDA hinter den Kulissen für Marco Weber ein. Doch an die grosse Glocke hängen will das in Bern niemand.

Der Grund für die öffentliche Zurückhaltung sind die ausgesprochen guten Beziehungen zu Russland. «Wir haben einiges zu verlieren», sagt Nationalrat Geri Müller, der Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Russland.

Erst im April weilte Aussenminister Sergej Lawrow bei Bundesrat Didier Burkhalter und lotete dabei eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern aus.

Verhandelt wird derzeit etwa über ein Freihandelsabkommen. Auch wenn Schweizer Firmen auf dem russischen Markt noch schwach präsent sind, ist das Land umgekehrt als Rohstoff- und Energielieferant von grosser Bedeutung.

Auf politischer Ebene haben die beiden Staaten einen regelmässigen Austausch auf hoher Stufe vereinbart.

Nächstes Jahr etwa wird aus Anlass der 200-jährigen diplomatischen Beziehungen der Präsident des russischen Parlaments in Bern erwartet.

«Dieses Jubiläum erinnert die Schweiz daran, dass sich Russland beim Wiener Kongress 1814 für den Fortbestand einer unabhängigen Eidgenossenschaft eingesetzt hat», sagt Geri Müller. Es sei daher clever, dass die Schweiz «keinen Lärm» mache.