Formell hat die Schweiz derzeit keinen Zugang mehr zu den Warn- und Kommunikationssystemen der EU im Gesundheitsbereich. Sie ist auch nicht an den entsprechenden Strategie- und Koordinationsarbeiten beteiligt. Nach Angaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) wirkt sich das besorgniserregend auf die nationale Sicherheit im Bereich der Gesundheit aus. Das schreibt die GPK in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Eine koordinierte Früherkennung und Bewältigung von Ereignissen wie Pandemien mit den Nachbarländern sei nur beschränkt möglich. Die Schweiz werde zudem bei der Vorbereitung auf Krisenereignisse nicht mehr von den europäischen Fachleuten unterstützt und habe auch keinen Zugang mehr zu den europäischen Wissenschaftsnetzwerken.

Keine Einigung in Sicht

Nach Angaben des BAG wäre die Schweiz im Fall einer Grippepandemie oder anderer grenzüberschreitender Gesundheitsgefährdungen auch nicht mehr an der koordinierten Bestellung von Impfstoffen und Medikamenten beteiligt. Das sei umso besorgniserregender, als die Schweiz derzeit ohnehin mit grossen Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Impfstoffen konfrontiert sei, schreibt die GPK.

Die EU will keine bilateralen Abkommen mit der Schweiz abschliessen, so lange es kein Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen gibt. Über ein solches haben die Schweiz und die EU nun mehr als vier Jahre lang verhandelt. Eine Einigung scheint nicht in Reichweite. Anfang Woche hat die EU-Kommission signalisiert, dass die Frist für Verhandlungen abgelaufen ist.

Diese Entwicklung dürfte auch der Grund für den Aufruf der GPK sein. Diese hatte nämlich schon in ihrem im Januar publizierten Jahresbericht 2017 Alarm geschlagen und vor einer Bedrohung der nationalen Sicherheit im Bereich Gesundheit gewarnt.

Nadelstiche aus Brüssel

Konkret fehlt der Schweiz derzeit der Zugang zum EU-Ausschuss für Gesundheitssicherheit, der bei der Bewältigung der Schweinegrippe-Pandemie 2009 eine wichtige Rolle spielte. Die Behörde sammelt Daten über Gesundheitsrisiken und unterstützt die nationalen Behörden bei der Vorbereitung von Gegenmassnahmen.

Auch vom Frühwarnsystem für Infektionskrankheiten (EWRS) ist die Schweiz ausgeschlossen. Ein entsprechendes bilaterales Abkommen ist seit 2015 unterschriftsreif, wird aber von der EU blockiert.

Das Gesundheitswesen ist nur einer von vielen Bereichen, in welchen die EU die Zusammenarbeit mit der Schweiz oder die Aktualisierung bestehender Abkommen verweigert. Betroffen sind auch der Strommarkt, die Forschungszusammenarbeit oder die Konformitätsbewertungen im Abkommen über technische Handelshemmnisse. Zudem droht die EU, der Schweizer Börsenregulierung die Anerkennung zu verweigern.