Europäische Asylpolitik

Schweiz unterstützt die EU-Asylreform

Flüchtlinge demonstrieren in der Ortschaft Mytilene auf der griechischen Insel Lesbos.

Flüchtlinge demonstrieren in der Ortschaft Mytilene auf der griechischen Insel Lesbos.

Schnelle Asylverfahren an den Aussengrenzen sind ganz im Sinne des Bundesrates.

Wie weiter mit der europäischen Asylpolitik? Das diskutierten gestern die EU-Innen- und Justizminister ein erstes Mal, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Reformvorschlag auf den Tisch gelegt hat. Für die Schweiz, die als Schengen-Staat ebenfalls in das EU-Asylsystem eingebunden ist, nahm Bundesrätin Karin Keller-Sutter an der Videokonferenz teil.

Sie betonte, dass schnelle Verfahren vor Ort und der stärkere Schutz der Aussengrenzen besonders wichtig seien. Ein zentrales Element sei auch eine gemeinsame Rückführungspolitik. Noch ist unklar, welche Teile des Pakts die Schweiz übernehmen muss. Je nachdem könnte es sein, dass die Gesetzesänderungen dem fakultativen Referendum unterstehen.

Bis die neuen Regeln in Kraft sind, könnten noch Jahre vergehen. Die Differenzen unter den EU-Mitgliedstaaten sind gross. Als das am meisten «vergiftete» Dossier überhaupt beschreibt ein hoher EU-Diplomat die Migrationsfrage. Für Erstankunftsländer im Süden wie Italien oder Griechenland gibt es nicht genug Solidarität, seit die EU-Kommission die verpflichtende Umverteilung von Migranten gestrichen hat.

Für die sogenannten Visegrad-Vier-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei hingegen gehen die Massnahmen zur Eindämmung der Migration nicht weit genug. Man müsse diese komplett stoppen, anstatt sie zu steuern versuchen, heisst es aus Ungarn.

Als grössten Zankapfel dürften sich die «Rückführungspatenschaften» herausstellen. Dabei sollen sich EU-Länder verpflichten, für eine gewisse Zahl an abgelehnten Asylbewerbern die Rückführung in deren Heimatland zu organisieren. Schaffen sie das in einem festgesetzten Zeitraum nicht, müssen sie die Personen bei sich aufnehmen.

Für die Visegrad-Vier-Länder ist der Mechanismus nichts weniger als eine versteckte Umverteilung. Die deutsche Ratspräsidentschaft hofft, dass bis Anfang Dezember eine erste politische Einigung über die zentralen Elemente des Migrationspaktes möglich sein wird.

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