UNO-Sicherheitsrat

Schweiz und Gleichgesinnte kritisieren das UNO-Sanktionsregime

Die Schweiz fordert vom UNO-Sicherheitsrat fairere Bedingungen für Personen, die auf der Sanktionsliste landen (Archivbild).

Die Schweiz fordert vom UNO-Sicherheitsrat fairere Bedingungen für Personen, die auf der Sanktionsliste landen (Archivbild).

Zusammen mit einer Gruppe gleichgesinnter Länder hat die Schweiz den UNO-Sicherheitsrat in New York aufgefordert, für Personen, die auf den Sanktionslisten des Gremiums landen, endlich eine Einsprachemöglichkeit zu schaffen.

Die Schweiz begrüsst die Resolution des Sicherheitsrates vom Juni 2011, in der Massnahmen zur Verbesserung des Sanktionsregimes eingeführt und die Stelle einer Ombudsperson eingerichtet wurden. Diese Massnahmen hätten zu einer Verbesserung des Respektes vor den Menschenrechten und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Sanktionslisten geführt, sagte der Schweizer Botschafter an der UNO in New York, Paul Seger.

Dennoch müsse man feststellen, dass das Recht auf eine faire öffentliche Anhörung vor einem wirksamen, unabhängigen und objektiven Gremium immer noch nicht genügend respektiert werde, sagte Seger weiter.

Die Gruppe der Gleichgesinnten will zudem, dass die Ombudsstelle nicht nur wie bisher für die Sanktionen gegen Al-Kaida-Terrorismus zuständig ist, sondern im gesamten UNO-Sanktionsregime verankert wird. Die Amtsdauer der Ombusperson soll zudem verlängert werden und der Informationsausstausch zwischen UNO-Mitgliedern und der Ombudsstelle intensiviert werden.

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