Bankgeheimnis
«Schweiz strebt keine Gespräche zu Steuerabkommen an»

Deutschlands Politiker spekulieren bereits über Verhandlungen zu einem neuen Steuerabkommen. Dabei strebt die Schweiz gar keine neuen Gespräche an. Das sagt das federführende Staatssekretariat der Schweiz. Burkhalter war bloss höflich.

Roman Seiler
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Aussenminister Burkhalter mit deutschem Amtskollegen Westerwelle

Aussenminister Burkhalter mit deutschem Amtskollegen Westerwelle

Keystone

Der 1. Mai war für den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle ein Tag der Arbeit. Er besuchte in Bern seinen Amtskollegen Didier Burkhalter. Das Treffen führte in Deutschland zu unzähligen Kommentaren von Spitzenpolitikern aller Parteien. Ein typisches Zeichen, dass in unserem Nachbarland das Wahlkampffieber steigt. Im Herbst entscheiden die Stimmbürger, ob Kanzlerin Angela Merkel weiter regieren darf.

Neu befeuert hat die Debatte rund um den Steuerstreit ein Satz in einem Interview der Wochenzeitung «Bild am Sonntag» mit Bundesrat Didier Burkhalter. Er sagte: «Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen.» Der heutige Zustand sei «unerfreulich». Guido Westerwelle begrüsst dies: «Die Bundesregierung hat grosses Interesse daran, dass die Gesprächsfähigkeit auch von uns positiv beantwortet sind.» Nette, höfliche Worte, wie sie Regierungsmitglieder bei Treffen gerne benutzen.

«Schweiz strebt keine Gespräche an»

Dabei habe sich an der Position des Bundesrates nichts geändert, sagt heute Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für Finanzfragen (SIF): «Es sind weder Gespräche am Laufen, noch strebt die Schweiz solche an. Nach der Ablehnung des Steuerabkommens durch Deutschland gilt der Status quo.» Aber auch Tuor betont: «Wenn die deutsche Regierung mit uns das Gespräch suchen sollte, sind wir dafür offen.» Ob dies vor den Bundestagswahlen geschehen wird, darf bezweifelt werden. Denn auch Westerwelle sagte in Bern: «Wir müssen erst mal ausloten, wie es weitergehen kann.»

Es sei «ein wichtiges Signal», sagt hingegen der Finanzexperte der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, dass die Schweiz dass die Schweiz weiter verhandlungsbereit sei. Dieses «Signal der Schweiz», ist aber in erster Linie Wasser auf die Mühlen der SPD und der Grünen, die das Steuerabkommen mit der Schweiz im Dezember versenkt haben. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält dies für einen Erfolg.

Er habe ja schon vor anderthalb Jahren gesagt, die Schweiz sei zu neuen Verhandlungen über das Abgeltungssteuerabkommen bereit. Und der sozialdemokratische Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans sagte gegenüber «Spiegel online»: «Wir brauchen ein neues Abkommen, aber das muss die Schlupflöcher für Steuerhinterzieher wirksam schliessen.» Zudem müsse die Schweiz den Austausch von Bankdaten zustimmen, dem sogenannten automatischen Informationsaustausch.

Jedes blockierte Jahr kostet Milliarden

Warum Deutschland ein Interesse hat, ein Abkommen zu erhalten, hat andere Gründe. Brinkhaus sagte: «Jedes weitere blockierte Jahr kostet den deutschen Fiskus aufgrund von Verjährungsfristen sehr viel Geld. Das ist im Sinn der Steuergerechtigkeit nicht hinnehmbar.». Es geht nämlich weiterhin um sehr viel Geld. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schätzte, dass die Abgeltungssteuer Deutschland zusätzliche Einnahmen von zehn Milliarden Euro oder 12 Milliarden Franken bringe.

Die Schweiz garantierte zwei Milliarden Franken. Eine derartige Garantie, sagen Bankenvertreter, werde es nicht mehr geben. Denn seit 2010 haben sich gemäss der Wochenzeitung «Die Zeit» 47’300 Deutsche selbst angezeigt, die Geld vor dem Fiskus versteckt hatten. Sie zahlten Nachsteuern in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Anfangs Februar waren es gemäss einer Umfrage der «Nordwestschweiz» erst 42700.

CDs wirken

Es wirkt also, dass Schweizer Banken steuersäumige Kunden aktiv auffordern, sich anzuzeigen. Dass es dabei gilt, dies nicht zu spät zu machen, hat der Fall des Steuersünders und FC -Bayern-München-Präsidenten gezeigt.Die Zahl der Selbsanzeigen dürfte also weiterhin ansteigen, zumal das Bundesland Rheinland-Pfalz vor kurzem eine weitere CD mit Daten von Steuertricksern aufgekauft hat. Sie hatten Geld bei der Credit-Suisse und deren Tochter Neue Aargauer Bank parkiert.

Daher besteht aus Schweizer Sicht vor allem ein Interesse: Ein Abkommen auszuhandeln, das das Problem der Altlasten löst. Allerdings verlangen Banken, dass dabei die Anonymität der Betroffenen gewahrt bleibt. Und genau das war ein Punkt, warum die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen die Abgeltungssteuer mit grossen Getöse abgelehnt haben.

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