Neue Regel

Schweiz soll künftig nicht mehr EU-Forschungsgeld erhalten, als sie bezahlt – wegen Brexit

Schweizer Forscher sind in der EU beliebt. Doch die politische Situation macht ihnen das Leben schwer.

Schweizer Forscher sind in der EU beliebt. Doch die politische Situation macht ihnen das Leben schwer.

Die Schweiz soll künftig gleich viel Geld in die EU-Forschungsprogramme investieren wie umgekehrt. Hiesige Forscher könnten unter dieser neuen Regel leiden.

Seit Donnerstag ringen die EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel um die Höhe des neuen EU-Budgets. Der Streit tobt umso heftiger, weil mit dem Vereinigten Königreich einer der grössten Nettozahler den Klub verlässt. Nun geht es darum, wer das Loch in der Kasse stopfen muss und wo die EU allenfalls den Gürtel enger schnallen wird. Klar ist schon jetzt: Unter dem Brexit-Effekt leidet auch die Schweiz. Genauer: die Schweizer Forscher.

Denn die EU fürchtet sich davor, dass ein Grossteil ihrer Forschungsgelder künftig in das Drittland Grossbritannien mit seinen hervorragenden Universitäten abfliessen könnte. Hintergrund ist, dass EU-Forschungsbeiträge jeweils an die besten Projekte gesprochen werden. Im Budgetentwurf der EU wird deshalb eine neue Regel eingeführt. Für assoziierte Drittländer gilt, dass eine ausgeglichene Balance herrschen soll zwischen Beiträgen und Bezügen aus den Forschungsprogrammen. Das betrifft auch die Schweiz, deren Forschungsstätten ebenfalls zu den besten Europas gehören. Das heisst: Die hiesigen Unis und ihre Forscher sollen künftig nicht mehr Geld aus Brüssel erhalten, als die Schweiz in die EU-Forschungstöpfe überweist. Die Schlussrechnung soll eine schwarze Null aufweisen.

Gleiche Kategorie wie China oder Südkorea

In der Vergangenheit hat die Schweiz von der Forschungszusammenarbeit mit der EU finanziell profitiert. In den Jahren 2007 bis 2013 machte sie ein Plus von 232 Millionen Franken. Wäre der Euro in Folge der Finanzkrise nicht abgestürzt, wären die Rückflüsse noch stärker ins Gewicht gefallen. Dass die Bilanz im aktuellen Zeitraum nur leicht zu Gunsten der Schweiz ausfällt, liegt daran, dass die EU den Hahn nach der Zuwanderungsinitiative vor­übergehend zugedreht hat.

In Schweizer Forschungskreisen ist man besorgt über das neue Regime. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, dass die Schweizer Forscher nicht mehr übermässig von den EU-Geldern profitieren können. Im Gegenteil: Damit wäre man den leidigen Vorwurf des «Trittbrettfahrers» endlich los. Vielmehr kritisiert man, dass die Schweiz künftig in derselben Drittstaaten-Sammelkategorie geführt werden soll, der neben Grossbritannien auch Länder wie China oder Südkorea angehören. Beitrittskandidaten wie die Türkei oder Israel mit seinem Assoziierungsabkommen erhalten dagegen eine Spezialbehandlung.

Die Schweizer Diplomatie setzt in Brüssel zurzeit sämtliche Lobby-Hebel in Bewegung, um die EU davon zu überzeugen, die Einteilung zu überdenken. «Das bereitet uns echt Kopfzerbrechen», beschreibt es ein Gesprächspartner. Die Schweiz findet, sie gehörte nicht in denselben Topf wie Grossbritannien, sondern sollte eher wie die EWR-Länder behandelt werden.

Technisch unbestritten, politisch umso mehr

Auf technischer Ebene gibt es anscheinend ein breites Verständnis dafür, dass die Schweiz in der Forschungszusammenarbeit nicht ein beliebiges Drittland, sondern ein langjähriger und geschätzter Partner ist.

Gerade in Sachen künstlicher Intelligenz, wo Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen thematischen Schwerpunkt setzen will, sollen Schweizer Wissenschafter und Forscher heiss begehrt sein. Doch auf der politischen Ebene vergiftet der Streit um das Rahmenabkommen das Klima. Die EU-Kommission stellt hier noch immer eine Verknüpfung her, auch wenn EU-Kommissar Johannes Hahn im Interview mit dem SRF im Dezember den Eindruck hinterliess, die Forschung werde nicht als Druckmittel verwendet.

Nächste Woche kommt der definitive Entscheid

Immerhin: Definitiv entschieden ist noch nichts. Ende nächster Woche treffen sich die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Auf dem Programm steht eine politische Aussprache über die neue Drittstaatenregelung. Ob und wie sich die Kategorisierung noch verändern wird, hängt schlussendlich auch über die anvisierte Forschungszusammenarbeit mit Grossbritannien ab. Und davon, ob die EU die Schweiz tatsächlich mit den Briten in denselben Topf werfen will.

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