Im Norden blockieren Einsprachen den Ausbau der für den Güterverkehr wichtigsten Achse im Rheintal von Karlsruhe nach Basel. Damit nicht genug: Wie Recherchen der az zeigen, drohen auch beim Ausbau zwischen Stuttgart und Zürich Verzögerungen.

Schweiz ist 2013 so weit

Die Schweiz wird bis 2013 ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Derzeit bauen die SBB die Strecke Bülach–Schaffhausen für 155 Millionen Franken aus. Im internationalen Verkehr nützt das aber nichts, solange nicht die Engpässe auf deutscher Seite beseitigt werden. Dort wurdeder Ausbau stets verschoben.

Beim grösstenteils einspurigen Abschnitt von Singen bis vor Stuttgart sind bis heute keine Bagger aufgefahren. Die so genannte Gäubahn fristet ein Schattendasein. Seit die Deutsche Bahn 2008 wegen technischer Probleme die ICE-Neigezüge abziehen musste, fahren Ersatzwagen der SBB. Passagiere klagen über die schlechte Verbindung.

In Deutschland ist bisher erst ein Ausbauabschnitt in Planung. Daranhaben sich unter anderem das Bundesland Baden-Württemberg, Schaffhausen und die Stadt Zürich beteiligt.

Laut CDU-Landrat Guido Wolf, Chef des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, können die Bauarbeiten im besten Fall in diesem Jahr beginnen und erste Abschnitte bis 2016 abgeschlossen werden. Offen ist aber die Finanzierung des rund 150 Millionen Euro teuren Projekts.

Wie in der Schweiz ist der Ausbau der Fernverkehrsstrecken in Deutschland primär Bundessache. Der deutsche Bundestag hat die Behandlung des nötigen Investitionsplans immer wieder verschoben.

Schweizer Politiker haben genug

Schweizer Politiker haben von den leeren Versprechungen genug. Ohne die Zubringerstrecken zur Neat mache es keinen Sinn mit dem Gotthard- Basistunnel «eine Formel-1-Strecke im Berg» zu haben, sagt der Schaffhauser Regierungsrat Reto Dubach.

«Die Verlagerung wird verfehlt, wenn wir bis zur Grenze voll ausbauen und Deutschland und Italien nicht so weit sind», sagt der Zürcher CVP-Nationalrat Urs Hany. Der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker doppelt nach: «Es ist inakzeptabel, wenn der deutsche Verkehrsminister von einem Zeithorizont von 2030 spricht. Wir müssen auf den Verträgen bestehen.»

Faktisch ist der Spielraum der Schweiz beschränkt. Deshalb will sie mit einer Charmeoffensive Druck ausüben.