Anti-Terror-Massnahmen

Schweiz ortet Fortschritte und Handlungsbedarf bei Sanktionslisten

UNO-Sicherheitsrat muss entscheiden

UNO-Sicherheitsrat muss entscheiden

In einer offenen Debatte hat sich der UNO-Sicherheitsrat mit dem Kampf gegen den Terrorismus befasst. Die Schweiz sieht Fortschritte beim Umgang mit den umstrittenen Sanktionslisten, ortet aber auch weiteren Handlungsbedarf.

Die stellvertretende UNO-Botschafterin Heidi Grau bekräftigte in New York das Engagement der Schweiz im Kampf gegen den Terrorismus. Die Schweiz habe grosses Interesse an wirksamen und legitimen Massnahmen, damit die UNO-Sanktionen voll umgesetzt werden könnten - unter Respektierung des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Grau konzentrierte sich auf die Herausforderungen bei der Umsetzung des Sanktionen-Regimes und auf die Notwendigkeit für eine vertiefte Zusammenarbeit aller Akteuren und Gremien, die globale UNO-Strategie gegen Terrorismus effektiver umzusetzen.

Wie andere Staaten hat die Schweiz den wenig transparenten Umgang des zuständigen UNO-Komitees mit den Sanktionslisten schon öfters gerügt. Auf den Listen stehen Individuen und Gesellschaften, die des Terrors oder der Terrorunterstützung verdächtigt werden.

Wer auf der Liste landet, wird nur vom Sanktionsausschuss der UNO bestimmt. Eine unabhängige Beschwerdeinstanz gibt es nicht und auch keinen Mechanismus zur Überprüfung der Listen. Grau begrüsste nun Bemühungen, diese Prozeduren zu verbessern, wie etwa die Resolution 1822 und die Ende 2008 revidierten Richtlinien des Komitees.

Jüngere Studien - etwa der Bericht eines Panels der Internationalen Juristen-Komission - hätten gezeigt, dass es immer noch Anlass zu Sorge gebe, erklärte Grau. Nach Ansicht von Kritikern unterminiere der Mangel an fairen und klaren Vorgaben für das aktuelle Sanktionen-Regime die wirksame Umsetzung gezielter Massnahmen.

Grau gab der Hoffnung Ausdruck, dass der Sicherheitsrat bei der Überprüfung der Resolution 1822 Ende Jahr die wachsende Besorgnis über die Einhaltung der Menschenrechte beim Kampf gegen den Terror berücksichtigen werde, um so auch Effizienz und Legitimät des Sanktionen-Regimes zu erhöhen.

Sie verwies auch auf das Dilemma, vor dem Staaten stehen, wenn nationale oder regionale Gerichte die Legalität nationaler Massnahmen zur Umsetzung gezielter Sanktionen in Frage stellen. So sehe sich die Schweiz mit einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtshof in Strassburg konfrontiert. Der Ausgang dieser Klage werde alle 46 Mitgliedstaaten des Europarats betreffen.

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