Bilaterale
Schweiz nicht an rascher Lösung von EU-Fragen interessiert

Am 20. März werden sich Staatssekretär Yves Rossier und EU-Exekutivdirektor David O’Sullivan in Fribourg zum dritten Mal treffen. Für Bern steht die Personenfreizügigkeit im Zentrum und nicht die rasche Lösung institutioneller Fragen.

stefan schmid
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Staatssekretär Yves Rossier (links) und EU-Diplomat David O’Sullivan beim letzten Treffen in Brüssel. Key

Staatssekretär Yves Rossier (links) und EU-Diplomat David O’Sullivan beim letzten Treffen in Brüssel. Key

KEYSTONE

Die beiden Diplomaten haben sich verpflichtet, ihren jeweiligen Regierungen bis zur Sommerpause neue Vorschläge zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu machen.

Brüssel verlangt von Bern seit Jahren die dynamische Übernahme von EU-Recht. Weiter fordert die EU ein gemeinsames Gericht, das Streitfragen klärt sowie eine unabhängige, internationale Behörde, welche die Einhaltung der über 100 bilateralen Verträge überwacht. Ohne eine Lösung für diese institutionellen Fragen gibt es laut Brüssel keine neuen Verträge mehr, die den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt verbessern würden. Die bisherigen Vorschläge des Bundesrats hat Brüssel höflich, aber bestimmt zurückgewiesen. Rossier und O’Sullivan müssen nun ausloten, wo es Handlungsspielraum für Kompromisse gibt.

Wie mehrere gut informierte Quellen nun aber gegenüber der «Nordwestschweiz» sagen, ist die Schweiz nicht ernsthaft an einer raschen Lösung der institutionellen Fragen interessiert. Es gehe darum, auf Zeit zu spielen und gleichzeitig den Abbruch der Gespräche seitens der EU zu verhindern. Zu diesem Zweck werde Rossier der EU bis im Sommer wohl den einen oder anderen neuen Vorschlag machen. Substanzielle Konzessionen werde es aber nicht geben.

Gemäss den Quellen hat das Aussendepartement (EDA) andere Prioritäten. Der Schweiz gehe es vor allem darum, die Personenfreizügigkeit als Kernelement der bilateralen Verträge politisch zu retten. Nächstes Jahr muss das Volk gleich über mehrere europapolitische Vorlagen befinden, die aus innenpolitischer Optik heikel sind. Sowohl die «Masseneinwanderungsinitiative» der SVP als auch die Ecopop-Initiative verlangen die Wiedereinführung von Kontingenten.

Bei einem Ja müsste der Bundesrat mit der EU grundsätzlich über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Weiter dürfte das Volk 2014 auch über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abstimmen. Auch hier ist Absturzpotenzial vorhanden. Bei einem Nein droht wegen der Guillotine-Klausel gar die Kündigung der Bilateralen I, die der Schweiz den Zugang zum Binnenmarkt sichern. Angesichts dieser Agenda ist der Bundesrat wohl kaum geneigt, mit der Lösung der institutionellen Fragen vorher ein neues Kampffeld zu eröffnen.

Dass es 2015 vorwärts geht, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Im Herbst sind eidgenössische Wahlen, welche die Lust auf Europa-Experimente dämpfen werden. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die Schweiz erst wieder 2016 zu substanziellen Gesprächen Hand bietet.

Die Lösung der institutionellen Fragen erachtet man im Bundeshaus offenbar auch deshalb nicht für dringend, weil die Wirtschaft mit der aktuellen Situation recht gut leben kann. Ein Vertrag wäre zwar im Energiebereich wünschenswert und auch punkto Finanzdienstleistungen und den Regulierungsbestrebungen der EU wäre es für die Schweiz schlecht, man würde den Zug verpassen. Doch die Dringlichkeit ist nicht sehr hoch.

Für Michael Fust, Generalsekretär der Neuen europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), ist diese Passivität gefährlich: «Der Bundesrat schiebt die Probleme auf. Er sollte das Volk darauf vorbereiten, dass wir uns früher oder später bewegen müssen.» Auch SP-Aussenpolitiker Hans-Jürg Fehr (SH) kritisiert: «Es kommt mir vor wie beim Bankgeheimnis. Die Schweiz wartet wieder einmal zu, bis sie von aussen zum Handeln gezwungen wird.»

Ein Schweizer Beobachter in Brüssel, der die EU-Mechanismen sehr gut kennt, versteht zwar das Zeitspiel des Bundesrats. Doch auch er warnt: «Die Schweiz muss aufpassen, dass sie in Brüssel nicht viel Sympathie verliert.» Die EU werde nicht ewig zuschauen, wie sich die Schweiz vor Lösungen drücke. Der Bundesrat sei daher gut beraten, die Hinhaltetaktik nicht auf die Spitze zu treiben.

Das Aussendepartement in Bern teilt übrigens mit: «Über den weiteren Verlauf der Gespräche mit der EU können wir im Moment nichts sagen.»