Rückzug

Schweiz lässt umstrittenen Ilisu-Staudamm fallen

Beim Ilisu-Staudamm-Projekt seien Auflagen für Umwelt- und Kulturgüterschutz nicht erfüllt worden.

Ilisu-Staudamm

Beim Ilisu-Staudamm-Projekt seien Auflagen für Umwelt- und Kulturgüterschutz nicht erfüllt worden.

Die Schweiz, Deutschland und Österreich ziehen sich aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt zurück. Die Türkei verstosse mit dem 1,5-Milliarden-Bau gegen internationale Standards in den Bereichen Umwelt, Kulturgüterschutz und Umsiedlungen.

Zwar seien "erhebliche Verbesserungen" festgestellt worden, die Türkei habe die rund 150 Auflagen jedoch nicht innerhalb der vertraglich festgelegten Frist bis Montag um Mitternacht erfüllt, teilte die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) mit.

Die drei Länder hatten einem Konsortium von Baufirmen Bürgschaften im Wert von rund 680 Millionen Franken zugesagt, diese aber von Beginn weg an strenge Auflagen für die Türkei geknüpft. Die SERV sicherte so Schweizer Firmen Garantien über 225 Millionen Franken zu. Diese kündigte sie nun nach mehreren Fristerstreckungen.

"In den drei Bereichen gab es weiterhin wichtige Lücken", erklärte SERV-Sprecherin Sonja Kohler gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Bei den Umsiedlungen zum Beispiel habe die Türkei den Betroffenen eine Abgeltung im Wert des Eigentums geben wollen. Gefordert war aber eine höhere Entschädigung, damit sich die mehr als 55'000 Betroffenen andernorts eine neue Existenz aufbauen könnten.

Weiter sei das Konzept zur Umsiedlung der archäologisch bedeutenden Stadt Hasankeyf ungenügend gewesen.

Die Türkei kritisierte den Rückzug scharf: Es handle sich um einen "politischen Entscheid", erklärte das türkische Umweltministerium in Ankara. Die Türkei werde das Projekt am Tigris trotzdem weiter vorantreiben.

Die Gegner des Mega-Projekts reagierten erleichtert. Mit dem "wichtigen Sieg" bekomme der Schutz von Menschen, Kulturgütern und Natur erstmals Vorrang vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen.

Auch der Bürgermeister von Hasankeyf, Abdulvahap Kusen, begrüsste den Stopp der Bürgschaften. "Wir wollen, dass Hasankeyf für die kommenden Generationen erhalten bleibt." Er forderte, die archäologisch bedeutende Stadt als UNESCO-Weltkulturstätte zu schützen.

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