Schweiz - EU
Schweiz hat bereits 40 Prozent EU-Recht übernommen

Auch ohne automatische Rechtsübernahme passt sich Bern laufend EU-Recht an. Das zeigt die Arbeit der Politologin Sabine Jenni erstmals in nackten Zahlen. Das Ausmass der Anpassung wird unterschätzt. Übernahme von europäischer Norm ist aber nicht neu.

Stefan Schmid
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Die Schweiz hat ihre Gesetze schon in den 1990er Jahren an Europa angepasst (Symbolbild)

Die Schweiz hat ihre Gesetze schon in den 1990er Jahren an Europa angepasst (Symbolbild)

Keystone

Erstmals liegen wissenschaftlich gesicherte Zahlen zum Ausmass der rechtlichen Anpassung der Schweiz an die EU vor: Zwischen 1990 und 2010 hat sich die Schweiz in 40 Prozent aller Gesetzesrevisionen eng an die EU angelehnt, wie die Berner Politologin Sabine Jenni in ihrer Dissertation an der ETH Zürich nachweist. Jenni hat 780 Revisionen von 535 Bundesgesetzen ausgewertet, indem sie die Botschaften des Bundesrats nach Hinweisen auf EU-Recht durchforstete. Jenni kommt zu weiteren interessanten Schlüssen:

• Die Schweiz hat ihre Gesetze schon in den 1990er Jahren angepasst, als ein grosser Teil der bilateralen Verträge noch nicht ausgehandelt war.

• Nach der Jahrtausendwende wurden Gesetze eher im Rahmen von bilateralen Verträgen angepasst und die Rechtssetzungstätigkeit hat sich seit 2004 massiv beschleunigt. Die Dynamik, die von der EU gefordert wird, ist also zumindest teilweise bereits Realität.

• Die Schweiz passt aber auch heute noch ihre Gesetze an die EU selbst in Bereichen an, wo es keine bilateralen Abkommen gibt. Eine mögliche Erklärung dafür sei, dass auch die Schweiz unangenehme Entscheide gerne auf die EU abwälze.

• Tendenziell wird das Ausmass der Anpassungen unterschätzt. Einerseits, weil europäische Spuren verwischt werden. Oft ist nicht klar ersichtlich, welche Schweizer Gesetze sich an europäischen Normen orientieren. Eine Verpflichtung, Bundesgesetze mit europäischem Einfluss zu kennzeichnen, gibt es nicht. Andererseits wir das Ausmass der Anpassungen unterschätzt, weil bilaterale Verträge teilweise auch ohne Änderungen der Schweizer Gesetze direkt anwendbar sind (self-executing).

Qualität statt Quantität

Jennis Aussagen sind brisant. Rasch sind daher Kritiker zur Stelle: «Entscheidend ist nicht die Anzahl der Anpassungen, sondern was diese genau beinhalten», sagt etwa Christoph Blocher. Technische Anpassungen wie einheitliche Autobahnschilder trage er mit. «Wo einheitliche Regeln Sinn machen, stellt sich die Schweiz nicht quer.» Zentral sei aber, dass die Schweiz politische Weiterentwicklungen des EU-Rechts wie beispielsweise die Unionsbürgerschaft nicht übernehmen müsse. Diese gibt jedem EU-Bürger unabhängig eines Arbeitsverhältnisses das Recht, sich in einem EU-Land niederzulassen.

Jenni gibt Blocher indirekt recht. Eine quantitative Datenanalyse lasse noch keine Schlüsse zu, ob sich die Schweiz in zentralen Bereichen angepasst habe. Die Politologin wird den zweiten Teil ihrer Dissertation deshalb solchen Fragen widmen. Die Resultate der aufwendigen Einzelfallstudien sind im kommenden Sommer zu erwarten.

Jenni gibt aber jetzt schon zu bedenken: «Bei den Bilateralen II hat sich die Schweiz weitgehend den EU-Bestimmungen angepasst. Abweichungen sind kaum auszumachen.» 2002 bei der Umsetzung der Bilateralen I sei dies noch anders gewesen: «Die Schweiz ist damals in gewissen Aspekten vom EU-Recht abgewichen.»

Mit andern Worten: Je länger der bilaterale Weg wird, desto dynamischer und umfassender passt sich die Schweiz den Entwicklungen in der EU an. «Die EU ist für die Schweiz heute der wichtigste Referenzpunkt, wenn es um die Ausgestaltung von neuen Gesetzen geht», sagt Jenni. Brüssel ist immer öfter das Mass aller Dinge, selbst in Bereichen, die nicht bilateral geregelt sind.

Knackpunkt Richter

Dies könnte der Ausgangspunkt sein für die kommenden Diskussionen. Das Gespenst «automatische Rechtsübernahme» ist bei näherem Hinsehen gar keines. Die Schweiz tut das heute schon. Knackpunkt könnte aber die von der EU geforderte Gerichtsbarkeit sein. Eine Lösung skizzierte Rechtsexperte Thomas Cottier diese Woche in der «NZZ». Für die bilateralen Verträge müsse sich Bern an die Efta-Institutionen andocken.