Europarat

Schweiz gelobt für «beispielhafte» Reaktion auf Korruptionsbericht

Im Kampf gegen die Korruption erhält die Schweiz vom Europarat gute Noten (Symbolbild)

Im Kampf gegen die Korruption erhält die Schweiz vom Europarat gute Noten (Symbolbild)

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates lobt die Schweiz für ihre Reaktion auf deren Evaluationsbericht 2008. Die Schweiz habe mit «beispielhaften Bemühungen» Konsequenzen gezogen, zitiert das Bundesamt für Justiz (BJ) die GRECO.

Das Lob des Konformitätsberichtes der GRECO betrifft unter anderem Fortschritte bei den Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung für öffentliche Bedienstete sowie bei der Transparenz und Kontrolle der Verwaltung, aber auch bei der Prävention. Zudem habe die entsprechende Bundes-Aufforderung an die Kantone gewirkt.

Die Schweiz hat im weiteren Anpassungen ihres Rechts in die Wege geleitet. Beispielsweise sollen wegen Korruption verurteilte Unternehmen künftig damit rechnen müssen, von öffentlichen Verträgen ausgeschlossen zu werden. Und verurteilte Firmen sollen in einem Strafregister erfasst werden.

Nur eine Empfehlung hat die Schweiz bloss teilweise umgesetzt, jene für besondere Ermittlungstechniken bei Privatbestechung. Dazu wünscht die GRECO nun laut BJ einen neuen Anlauf.

Die GRECO überwacht die Einhaltung von Richtlinien des Europarates zum Kampf gegen die Korruption. Die Organisation spricht Empfehlungen aus und bewertet ihre Umsetzung. Die nächste GRECO-Evaluation der Schweiz ist 2011 vorgesehen. Dann sind unter anderem Strafbestimmungen und Parteienfinanzierung im Fokus.

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