Freundschaft
Schweiz – Frankreich: Einzig Wahlplakate trüben das Verhältnis noch

In den Beziehungen zwischen Paris und Bern herrscht Tauwetter: Der Steuerstreit sei für ihn abgeschlossen, sagte François Hollande. Und auch sonst pflegen wir zum Nachbarn eine solch enge Bande wie zu kaum einem anderen Land.

Dennis Bühler
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«Bisou» für die Schweiz: François Hollande begrüsst Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

«Bisou» für die Schweiz: François Hollande begrüsst Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Keystone

Seit Wochen prangt die Aufschrift auf zahlreichen Plakatwänden im Kanton Genf: «Zéro frontalier», «null Grenzgänger» – so wirbt die rechtspopulistische Protestpartei Mouvement Citoyen Genevois (MCG) um Unterstützung bei den anstehenden Genfer Kommunalwahlen.

Als Nationalratspräsident Stéphane Rossini kürzlich seine Aufwartung in Paris machte, äusserte sich manch ein französischer Parlamentarier irritiert über die Abstimmungskampagne, die Ressentiments gegen die rund 150 000 Grenzgänger aus dem benachbarten Frankreich schürt, die täglich zur Arbeit in die Schweiz pendeln.

Abgesehen von der Provokation des MCG und den Reaktionen darauf aber hat sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und Frankreich zuletzt spürbar gebessert. Nicolas Sarkozy hatte die Schweiz noch nicht einmal eine Einladung zum Staatsbesuch geschickt – zu sicher war man sich in Bern, der französische Präsident, der von der Schweiz stets nur als «Steuerparadies» sprach, würde sie ausschlagen. Doch schon sechs Monate nach seiner Wahl wurde Sarkozy-Nachfolger François Hollande von der damaligen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrer Visite im Élysée-Palast zu einem Gegenbesuch eingeladen.

Der Besuch als Belohnung

Erst jetzt, zweieinhalb Jahre später, reiste Hollande tatsächlich an. Der Zeitpunkt des Staatsbesuchs ist alles andere als zufällig gewählt: Er ist Belohnung für einen «französisch-schweizerischen Frühling», wie die Genfer Zeitung «Le Temps» gestern titelte. Hauptgrund für die Annäherung ist die Kooperation der Schweiz bei Amtshilfe in Steuerfragen und die Bereitschaft, sich mit den EU-Staaten auf einen automatischen Informationsaustausch betreffend ausländischer Inhaber von Bankkonten einzulassen. Zudem ist für den seit Jahren schwelenden Konflikt um Steuerfragen am binationalen Flughafen Basel-Mülhausen noch für dieses Jahr eine Einigung angekündigt.

Ein Soldat der Ehrengarde für François Hollande erleidet einen Schwächeanfall und kippt um. Ein Kamerad eilt ihm zu Hilfe.
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Inzwischen geht es dem jungen Mann wieder gut.
Hollande zu Besuch in der Schweiz
Frankreichs Präsident wurde auf dem Berner Münsterplatz mit militärischen Ehren empfangen.
Alles bereit für den hohen Besuch.
François Hollande beim Abschreiten der Ehrenformation.
Volksnah: Frankreisch Präsident nimmt in Bern ein Bad in der Menge.
Ein Selfie mit einer jungen Dame.
Bei schönstem Frühlingswetter zeigt sich Bern von seiner schönsten Seite.
François Hollande spaziert mit Simonetta Sommaruga durch Bern.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsst Frankreichs Präsident Francois Hollande auf dem Flughafen in Bern-Belp
«Monsieur le President» ist gelandet.
Just in dem Moment als François Hollande vorbeigeht kippt der Soldat der Schweizer Armee um.

Ein Soldat der Ehrengarde für François Hollande erleidet einen Schwächeanfall und kippt um. Ein Kamerad eilt ihm zu Hilfe.

Keystone

In den Hintergrund getreten ist ob all dieser Fortschritte in den bilateralen Beziehungen die Tatsache, dass sich die Schweiz und Frankreich seit Anfang Jahr bei den Erbschaftssteuern in einem vertragslosen Zustand befinden: Nachdem Paris das alte Abkommen gekündigt hatte, lehnte das Schweizer Parlament vor einem Jahr die neu ausgehandelte Vereinbarung ab. Ab kommendem Jahr drohen Doppelbesteuerungen.

Seit je unterhalten die beiden Länder enge wirtschaftliche Beziehungen: 7,2 Prozent der Schweizer Exporte im Jahr 2014 gingen nach Frankreich (Rang 3 hinter Deutschland und den USA; Gesamtwert 15,8 Milliarden Franken), 8,1 Prozent aller Schweizer Importe kamen aus dem Nachbarland (Rang 3 hinter Deutschland und Italien; Gesamtwert 15,1 Milliarden Franken).

Holcim, Thiam und der TGV

Französische und Schweizer Firmen planen Fusionen (Lafarge und Holcim in der Zementbranche), kaufen einander auf (Xavier Niel und Orange im Mobilfunkbereich) oder planen dies zu tun (Saint-Gobain und Sika im Baustoffsektor), wie «Le Temps» diese Woche treffend festhielt. Und mit Tidjane Thiam hat die Credit Suisse bald einen franko-ivorischen Chef.

Auch die Bevölkerungen stehen sich nahe: Nirgends im Ausland leben mehr Franzosen als in der Schweiz – die Anzahl von 150 000 übertrifft selbst jene im frankofonen Belgien (130 000). Umgekehrt leben 175 000 Schweizer in Frankreich, mehr als ein Viertel aller Auslandbürger. Der TGV, der von den französischen Staatsbahnen SNCF und den SBB gemeinsam betrieben wird, transportiert jedes Jahr gut fünf Millionen Passagiere – Tendenz steigend.

Stärkung des UNO-Sitzes

Die Schweiz hofft nicht nur wegen des seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative getrübten Verhältnisses mit der EU auf Verständnis vonseiten Frankreichs. Auf Unterstützung ist sie auch angewiesen, was die Stärkung des Sitzes der UNO in Genf angeht. Welch Glück, hängt das MCG seine Plakate nach den Kommunalwahlen vom kommenden Sonntag wieder ab.

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