SCHWEIZ - EU
Der Bundesrat soll den Rahmenvertrag fertig verhandeln – fordert das Komitee Progresuisse in einem Appell

Der Schweiz drohten erhebliche Schäden, wenn der Bundesrat den Rahmenvertrag mit Brüssel nicht zu Ende verhandle. Das findet das Komitee Progresuisse. Es verzeichnet prominente neue Zugänge.

Francesco Benini
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Kämpft nun mit dem Komitee Progresuisse für das Rahmenabkommen: Corine Mauch (SP), Stadtpräsidentin von Zürich.

Kämpft nun mit dem Komitee Progresuisse für das Rahmenabkommen: Corine Mauch (SP), Stadtpräsidentin von Zürich.



Severin Bigler / LTA

Das Komitee Progresuisse zeigt sich in einem Appell an den Bundesrat besorgt. Die Landesregierung zeige keinen erkennbaren Willen, das EU-Rahmenabkommen aussenpolitisch zu einem guten Abschluss zu bringen und innenpolitisch für dessen klaren Vorteile einzustehen.

Progresuisse ruft den Bundesrat dazu auf, den institutionellen Rahmenvertrag fertig zu verhandeln und die demokratischen Entscheidungsprozesse zu respektieren: Das Bundesparlament und die Schweizer Stimmberechtigten sollen über das Abkommen entscheiden können.

«Zum Rahmenabkommen gibt es keinen Plan B»

Kaspar Wenger, der Verwaltungsratspräsident des Baustoff-Herstellers Holcim, erklärt sich im Appell erstaunt darüber, dass der Bundesrat nicht willens scheine, den Rahmenvertrag und damit die Zukunft des bilateralen Weges zu sichern. «Zum Rahmenabkommen gibt es keinen Plan B. Scheitert es, gibt es nur noch Schadensbegrenzung», meint Wenger.

Das Komitee Progresuisse erinnert den Bundesrat daran, dass er in seinen Legislaturzielen 2019 – 2023 festgehalten habe: «Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU». Ausserdem habe der Bundesrat die Massnahme angekündigt: «Verabschiedung der Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.» Wenn der Bundesrat sich nun nicht daran halte, werde er gegenüber dem Parlament wortbrüchig.

Zürcher Stadtpräsidentin und bekannter Schauspieler treten Komitee bei

Simon Michel, der Chef des Medizintechnik-Unternehmens, Ypsomed, wird im Appell so zitiert: «Die Schweiz als kleines Land, das viel Handel treibt und international ausgerichtet ist, profitiert enorm vom EU-Binnenmarkt. Diesen Zugang zu erschweren, ist schlicht fahrlässig.»

Das Komitee Progresuisse ist im vergangenen Februar ins Leben gerufen worden. Es setzt sich für den Abschluss des Rahmenabkommena mit der Europäischen Union ein. 250 Personen sind dem Komitee bisher beigetreten. Prominente neue Unterstützer sind die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und der Schauspieler Stefan Gubser.