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SCHWEIZ – EU
Bitte nicht mehr Chefsache! Wie Cassis den Schweizer Sonderfall in Brüssel beenden will
Die Schweiz wurde in Brüssel in den letzten Jahren als «Chefsache» behandelt. Das hat nicht nur Vorteile: Aussenminister Cassis war nicht ein einziges Mal zu Besuch. Jetzt bemüht sich der Bundesrat um eine Normalisierung des Verhältnis. Und zieht ausgerechnet das Modell China heran.
Chefsache: Bundespräsidentin Doris Leuthard besucht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im April 2016.
Nach dem Aus des Rahmenabkommens versucht der Bundesrat die Wogen im Verhältnis mit der EU zu glätten: Erstens will er die blockierte Kohäsionsmilliarde freigeben. Zweitens prüft er die einseitige Anpassung von Schweizer Gesetzen ans EU-Recht. Und drittens möchte er einen «neuen politischen Dialog» mit der EU eröffnen. Das heisst: Der Bundesrat möchte sich auf Regierungsebene regelmässig mit der EU-Kommission austauschen und darüber reden, «wo der Schuh drückt und was wir ändern sollen», wie es Aussenminister Ignazio Cassis in der «Samstagsrundschau» formuliert hat.
Sonderbehandlung mit Nebenwirkungen
Der Grund für die Gesprächsoffensive: Die Schweiz geniesst in Brüssel seit einigen Jahren einen merkwürdigen Sonder-Status. Spätestens seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 hatte der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Dossier offiziell zur Chefsache erklärt. Die Folge war, dass in Brüssel nur noch der Schweizer Bundespräsident vorgelassen wurde. Nur er kann vom diplomatischen Rang her direkt mit dem Kommissionschef reden.
Das Problem: In der Schweiz wechselt der Bundespräsident bekanntlich jedes Jahr. Ein Vertrauensverhältnis und Konstanz in den Beziehungen konnten sich so keine aufbauen. Ignazio Cassis, dem eigentlichen Dossier-Verantwortlichen, blieb bloss eine Reihe halb-klandestiner Treffen mit EU-Kommissar Hahn, den Juncker pro forma als Ansprechpartner abgestellt hatte. Mal trafen sich die beiden am Zürcher Flughafen, mal in einem Hotel im Tessin. Einen offiziellen Besuch in Brüssel hat der Schweizer Aussenminister nie absolviert.
Danke an @ignaziocassis für den offenen, informellen Austausch gestern im #Ticino. Themen waren die #EU-#Schweiz Beziehungen und insb. die laufenden Verhandlungen zu einen institutionellen Rahmenabkommen. pic.twitter.com/hy7ZoDn92c
— Johannes Hahn (@JHahnEU) July 24, 2018
Das war nicht immer so: Vor allem im Umfeld der Verhandlungen über die Bilateralen 1 und 2 waren Schweizer Bundesräte regelmässige Gäste in Brüssel. Auch die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey pflegte das Verhältnis mit der EU-Kommission und traf sich etliche Male mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner oder dem Aussenbeauftragten Javier Solana. Zudem kam es zu «Mini-Gipfeln» Schweiz-EU, wie mit dem Doppelbesuch im Jahr 2012 der damaligen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenminister Didier Burkhalter. Mit den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen aber wurde alles komplizierter und die Schweiz in Brüssel zum Sonderfall.
Schweiz-EU «Mini-Gipfel»: Bundespräsident Pascal Couchepin (3.v.l.) in Begleitung von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Finanzminister Hans-Rudolf Merz (2.v.l) treffen Kommissions-Chef Jose Manuel Barroso (3.v.r), EU-Innenkommissar Jacques Barrot (2.v.r) und Bildungskommissar Jan Figel.
Zurück in die Zukunft mit dem Modell China?
Cassis schwebt nun vor, an die alten Zeiten anzuknüpfen und ein bis zweimal im Jahr ein Ministertreffen stattfinden zu lassen. Mehr noch: Cassis möchte das Gesprächsformat institutionalisieren und den Ablauf dieser Treffen in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU festschreiben. So soll sich ein strukturierter, regelmässiger Dialog auf politischer Ebene einstellen. In einem Interview mit dem Radiosender «RTS» verwies Cassis explizit auf das Arrangement, dass die Schweiz mit China ausgehandelt habe, wo es einmal im Jahr zu einem ministeriellen Treffen kommt.
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Für einen etwas direkteren Vergleich hätte Cassis auch die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) heranziehen können: Einmal alle sechs Monate treffen sich Norwegen, Island und Liechtenstein auf hoher Ebene zu einem politischen Austausch mit der EU-Kommission. Und auch das Vereinigte Königreich berät in einem gemeinsamen «Partnerschaftsrat» mit der EU-Kommission regelmässig über die Umsetzung des Brexit-Abkommens. Es ist eine Art Mechanismus zur politischen Streitschlichtung, bevor man wirklich den Gang vor die Gerichte antritt.
In Brüssel gibts gerade wenig Lust auf den Neustart
Bleibt die Frage, ob die EU auf das Angebot der Schweiz einsteigen wird. Im Moment herrscht in Brüssel noch viel dicke Luft wegen dem als brüsk empfundenen Abbruch der Verhandlungen. Als «Unsinn» und «durchsichtiges Ablenkungsmanöver aus Bern» schimpft ein EU-Beamter über das Gesprächsangebot. An anderer Stelle heisst es, dass man sich nun während sieben Jahren in intensivem politischem Austausch befunden habe und es jetzt erstmal keinen Bedarf mehr gebe. Das weiss man natürlich auch im Bundeshaus. Trotzdem hat Cassis seine 25 Schweizer Botschafter in den EU-Hauptstädten angewiesen, die Werbetrommel für seinen Vorschlag zu rühren. Die Hoffnung ist, dass sich die EU wieder offen für einen Dialog zeigt, sobald sich der Pulverdampf verzogen hat.
