Libyen
Schweiz beugt sich der EU und lockert die Visa-Restriktionen

Der Bundesrat will in der Libyen-Affäre die Visa-Restriktionen aufheben. Damit kann die libysche Elite künftig wieder ungehindert in die Schweiz und den Schengen-Raum einreisen. Was das für Max Göldi bedeutet, blieb am Mittwoch offen.

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Beat Rechsteiner

Die Schweiz hat dem Druck aus Brüssel nachgegeben. Der Bundesrat ist bereit, die restriktive Einreisepolitik gegenüber Libyen aufzuheben, wie das zuletzt von der Europäischen Union und einigen Mitgliedsländern immer deutlicher gefordert wurde. Im Gegenzug erwartet die Schweiz, dass Libyen die seinerseits verhängten Visa-Restriktionen gegen Bürger aus dem Schengenraum ebenfalls zurücknimmt.

Eine direkte Verknüpfung zwischen dem Entgegenkommen der Schweiz und dem Schicksal der in Libyen in Haft sitzenden Geisel Max Göldi gibt es laut einem gut informierten Diplomaten aus dem Aussendepartement nicht. Allerdings soll die EU weitere Vermittlungsanstrengungen in diesem Konflikt vom Einlenken des Bundesrats in der Visa-Frage abhängig gemacht haben. Vor allem Spanien und Deutschland werden sich nun weiterhin für die Freilassung Göldis einsetzen. Im Aussendepartement hofft man, dass die schwierigen Verhandlungen mit Libyen wieder neuen Schwung erhalten.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sagte gestern nach einem Treffen mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Brüssel, die Schweiz hätte ihren «guten Willen» gezeigt. Eine wichtige Rolle bei dem Entscheid des Bundesrats dürfte jedoch gespielt haben, dass die Schengenstaaten die Schweizer Massnahme in Kürze mit einer neuen Regelung wohl ohnehin umgangen hätten.

Aussenpolitiker verschiedenster Couleur erwarten jetzt von Libyen eine Gegenleistung und schöpfen neue Hoffnung für Max Göldi. SP-Nationalrat Mario Fehr beispielsweise geht davon aus, dass das Nachgeben der Schweiz bei der Visa-Politik Teil eines grösseren Verhandlungspakets ist, das am Ende zur Lösung des Konflikts führen soll.

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