Dieses hat dem Schweizer Engagement im Grundsatz schon im letzten Dezember zugestimmt. Es sprach sich damals für eine Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit aus, dem Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem die Schweiz ebenfalls beteiligt war. Dieser ist 2013 ausgelaufen.

Mit den Mitteln aus dem neuen Fonds sollen Staaten unterstützt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen auf Dauer hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Der Finanzbedarf des Fonds für die Jahre 2014 bis 2020 wird auf 2,76 Milliarden Euro veranschlagt.

Daran soll sich die Schweiz rückwirkend ab 2014 beteiligen. Ihr Beitrag beläuft sich auf durchschnittlich 20,6 Millionen Franken pro Jahr, wie der Bundesrat in der am Freitag veröffentlichten Botschaft schreibt. Als es um den Grundsatzentscheid ging, war noch von Kosten von 18,4 Millionen Franken die Rede gewesen.

Der Bundesrat verweist auf eine kürzlich durchgeführte Hochrechnung, in die ein höheres Bruttoinlandprodukt (BIP) eingeflossen ist. Der Beitrag der Länder berechnet sich nach dem Verhältnis des Prozentsatzes des nationalen BIP zum BIP aller teilnehmenden Schengen-Staaten. Im Finanzplan 2019-2021 sind insgesamt 144 Millionen Franken eingestellt.

Die Vorbereitungen für die Umsetzung wurden laut Bundesrat bereits lanciert. Die ersten Zahlungen dürften in der zweiten Hälfte 2018 geleistet werden. Die definitive Höhe der Schweizer Beteiligung wird erst im Jahr 2019 berechnet.

Im Gegenzug soll die Schweiz über die gesamte Laufzeit des Fonds hinweg rund 20 Millionen Franken für nationale Massnahmen erhalten. Das können zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur in Schweizer Flughäfen sein, die Schengen-Aussengrenzen darstellen.