Affäre Gaddafi

Schweiz beharrt auf restriktiver Visa-Politik gegenüber Libyern

Die Visa-Politik gegenüber libyschen Staatsangehörigen bleibt unverändert

Die Visa-Politik gegenüber libyschen Staatsangehörigen bleibt unverändert

Im Streit mit Libyen hält die Schweiz trotz Kritik aus Italien an ihrer restriktiven Visa-Politik fest. Das machte das Aussenministerium in Bern deutlich. Die Äusserungen von Italiens Aussenminister Franco Frattini mochte das EDA nicht kommentieren.

"Die Schweiz verfolgt weiterhin eine restriktive Visa-Politik", erklärte Adrian Sollberger, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage. Bern habe die Visa-Politik gegenüber Libyen im Herbst 2009 verschärft, nachdem zwei Schweizer von den libyschen Behörden während 52 Tagen entführt worden seien, rief Sollberger in Erinnerung.

Die beiden Schweizer würden bereits seit Sommer 2008 in Libyen festgehalten, gab der EDA-Sprecher zu bedenken. Libyen verweigert ihnen die Ausreise als Folge der vorübergehenden Verhaftung von Hannibal Gaddafi am 15. Juli 2008 in Genf. "Die Schweiz hat sich stets um eine diplomatische Lösung der Differenzen mit Libyen bemüht", beteuerte Sollberger.

Der Anwalt der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer hingegen hat dem Bundesrat vorgeworfen, eine Lösung der Krise zwischen Tripolis und Bern hinauszuzögern. Mit ihrer Haltung verschlechtere die Schweizer Regierung die Situation seiner Mandaten.

Der italienische Aussenminister Franco Frattini hat dem Bundesrat vorgeworfen, er missbrauche in seinem Streit mit Libyen das Schengen-Abkommen.

Doch trotz offiziellen Einreiseverbots lässt Libyen weiterhin Bürger aus dem Schengen-Raum ins Land. Das geht aus Angaben der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa und des italienischen Aussenministeriums hervor.

Die EU hatte bestätigt, dass Libyen zurzeit keine Visa an Schengen-Bürger ausstellt. Mehrere Länder raten dementsprechend ihren Bürgern vor Reisen nach Libyen ab. Deutschland und Frankreich weisen aber auch darauf hin, dass die Einreise mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung weiterhin möglich sein soll.

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