Bern in der Krim-Krise
Schweigen in Krim-Krise: Macht sich Schweiz zur nützlichen Idiotin?

Mit seinem Aufmarsch in der Ukraine führt Wladimir Putin den Westen vor wie einen Tanzbären. Russland schafft auf der Krim Fakten - die USA und die EU opponieren mit markigen Worten. Taten folgen lassen sie so gut wie keine.

Gieri Cavelty
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Didier Burkhalter, ja der ganze Bundesrat hält sich zurück mit Äusserungen zur Krim-Krise.

Didier Burkhalter, ja der ganze Bundesrat hält sich zurück mit Äusserungen zur Krim-Krise.

Keystone

In der Schweiz wiederum bemüht man sich nicht einmal um Worte. Der Bundesrat wollte die Ereignisse in Osteuropa gestern explizit nicht kommentieren. Welch ein Kontrast zu früheren Reaktionen auf den Moskauer Imperialismus! Als die Russen 1956 in Ungarn einmarschierten, herrschte hierzulande der Ausnahmezustand. Die Fahnen auf dem Bundeshaus wehten auf halbmast, die Kirchenglocken läuteten, die Schweizer spendeten mehr Geld für die geschlagenen Ungarn als die Menschen in den USA und der BRD zusammen. Gewiss ist die Ukraine 2014 (noch?) nicht Ungarn 1956 oder Prag 1968, als es zahllose Tote zu beklagen gab. Dass man aber gleich gar keine Kritik äussert, wenn in Europa die Souveränität eines Landes mit Füssen getreten wird, ist dann doch bemerkenswert.

Die Schweizer Zurückhaltung hat zwei Gründe, die zusammenhängen und trotzdem ganz unterschiedlich zu bewerten sind. Erstens: der gewollte Alleingang in Europa. Zweitens: die Absicht, neutral zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Zurückhaltung um der Vermittlung willen ist legitim. Wegschauen allein aus Rücksicht auf die russisch-schweizerische Freundschaft dagegen wäre armselig und würde eben diesen Banden eine zu grosse Bedeutung beimessen.

Die Unterschiede zwischen Ungarn 1956 und der Ukraine 2014 sind das eine. Noch viel weniger lässt sich die Schweiz von 2014 mit jener von 1956 vergleichen - obschon heute wie damals die Begriffe «Unabhängigkeit» und «Freiheit» als Handlungsmaximen bemüht werden. Die Schweiz im Kalten Krieg fühlte sich wohl im Westblock, entsprechend ungehemmt konnte man sich mit den Ungarn solidarisieren. Heute wähnen sich grosse Teile der Bevölkerung und des Bundesberner Personals von der EU derart bedrängt, dass sie sich von einer Partnerschaft mit Putin wirtschaftliche wie politische Unabhängigkeit versprechen.

Seit 2006 investiert Bern viel in die Beziehungen zu Moskau. Im aktuellen Aussenpolitischen Bericht werden diese Bemühungen als grosser Erfolg geschildert. Besonders betont wird, dass die Schweiz 2013 auf Einladung Russlands an den Treffen der G-20-Finanzminister teilnehmen durfte. Freilich ist es damit bereits vorbei: Beim letzten Gipfel war die Schweiz wieder nur Zaungast. Auch spielt Russland für unsere Wirtschaft eine untergeordnete Rolle. Das Handelsvolumen der Schweiz mit Baden-Württemberg ist grösser als jenes mit Russland, China, Brasilien, Indien und Südafrika zusammen. Vor diesem Hintergrund könnte Russlands Annexion der Krim durchaus Anlass dafür sein, die aussenpolitischen Prioritäten und Allianzen der Schweiz zumindest wieder einmal zu diskutieren. Gewiss: Die EU spielt in der Krim-Krise die Ohnmachtsrolle eines Maulhelden. Letztlich ist sie gleichwohl der angenehmere, berechenbarere und vor allem wichtigere Partner der Schweiz.

Allenfalls rechtfertigen lässt sich unser Schweigen zu Russlands Aufmarsch in der Ukraine so lange, als sich damit die Chancen auf eine erfolgreiche Schweizer Vermittlung erhalten. Sollte das Kunststück gelingen, hätte Bundespräsident Didier Burkhalter den Friedensnobelpreis verdient. Die Gefahr indes besteht, dass Bern seinen Einfluss und guten Draht zu Moskau auch in dieser Hinsicht überschätzt - mithin also seinerseits als Maulheld entlarvt wird. Im schlimmsten Fall droht sich die Schweiz zur nützlichen Idiotin zu machen: Wenn Putin gewaltsam geschaffene Fakten am Verhandlungstisch unter helvetischer Leitung nachträglich zu legitimieren versucht. Was in jedem Fall feststeht: Das Präsidium der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das die Schweiz derzeit innehat und von dem sich Didier Burkhalter bei seinen Vermittlungsbemühungen beflügeln lässt - dieser OSZE-Vorsitz darf nicht überbewertet werden. Vorgängerin der Schweiz auf dem Präsidentenposten der OSZE war letztes Jahr: die Ukraine.