Per Thöresson
Schwedischer Botschafter versuchte, den Gripen-Beschluss zu steuern

Das öffentlich-rechtliche Radio in Schweden hat am Dienstag geheime Dokumente veröffentlicht. Der schwedische Botschafter in der Schweiz, Per Thöresson, war offenbar mehr in den parlamentarischen Prozess zum Gripen eingebunden, als bisher bekannt.

Drucken
Teilen
Der schwedische Botschafter Per Thöresson

Der schwedische Botschafter Per Thöresson

Keystone

Bereits im Februar hatte das schwedische öffentliche Radio vertrauliche Papiere der schwedischen Botschaft in der Schweiz im Internet veröffentlicht. Gemäss diesen Papieren versuchte der Botschafter Per Thöresson eine aktive Rolle im Abstimmungskampf zu den Gripen-Kampfjets zu spielen.

Thöresson soll gemäss Radio-Bericht aktiv versucht haben, den Schweizer Parlamentsprozess zu steuern, damit die Eidgenössischen Räte im Sommer und Herbst 2013 Ja sagten zum Gripenkauf.

Gemäss der englischen Übersetzung übernahm Thöresson eine aktive Rolle im Vorfeld des Entscheids der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK). Die Kommission stimmte im August 2013 dem Kauf der Jets zu.

Maurers Verhalten als «Risiko»

«Unter grosser Diskretion» habe er Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats getroffen und eine Liste erstellt, wie die Kommissionsmitglieder zum Kauf stehen und wer noch unsicher ist.

Diese Liste soll Per Thöresson Ueli Maurer gegeben haben. Auch soll der Bundesrat von ihm Ratschläge bekommen haben, wie dieser vor den Kommissionsmitgliedern auftreten soll.

Der Botschafter äussert sich gemäss den englischsprachigen Dokumenten ausserdem wenig schmeichelhaft über den Bundesrat. Beispielsweise bezeichnet es der Botschafter als Risiko, dass Maurer sich während der Kommissionssitzung beleidigend äussere. Maurers Verteidigungsdepartement (VBS) prüft jetzt die Dokumente.

Hurter fühlt sich diskriminiert

Gemäss den Dokumenten traf sich der Botschafter vor dem Entscheid mit FDP-Parteipräsident und Nationalrat Philipp Müller (AG) sowie dem Kommissionspräsidenten Thomas Hurter (SVP/SH).

Nach dem Ja der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (14 Ja zu 9 Nein) habe Thöresson nach Stockholm rapportiert, dass noch «viel Überzeugungsarbeit bevorstehe».

Ein Experte am Radio beurteilte den Beeinflussungsversuch als «aggressiv» und «grenzwertig». Botschafter Per Thöresson wollte am Radio keine Stellung nehmen, weil die Dokumente geheim seien. (sda/cra)

Aktuelle Nachrichten