Postauto-Skandal
Schwaller verspricht lückenlose Aufarbeitung – doch trotz gutem Auftritt erntet er Kritik

Der Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller inszeniert sich als unabhängiger Krisenmanager. Die Taskforce, welche die Postauto-Affäre untersucht, rapportiert direkt an ihn. Dafür kritisieren ihn Politiker und Experten.

Doris Kleck und Roger Braun
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«So etwas darf nie wieder passieren»: Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller verspricht eine lückenlose Aufarbeitung der Postauto-Affäre.

«So etwas darf nie wieder passieren»: Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller verspricht eine lückenlose Aufarbeitung der Postauto-Affäre.

Peter Schneider/Keystone

Rücktritt? Freistellung? Oder Abwarten? Seit einer Woche übetreffen sich Parlamentarier mit Forderungen, wie der Post-Verwaltungsrat mit Konzernchefin Susanne Ruoff zu verfahren hat. Seit eine Aktennotiz von 2013 publik wurde und der Vorwurf im Raum steht, dass Ruoff mehr über die illegalen Gewinnverschiebungen in der Postautosparte gewusst haben soll, als sie gesagt hat.

Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller liess sich Zeit, bis er sich erstmals öffentlich äusserte. Viel Zeit, doch der Auftritt sass. «Mutmassungen, Vorverurteilungen und Schuldzuweisungen bringen niemandem etwas», sagte der Alt-Ständerat. Ruoff habe die Unterstützung und das Vertrauen des Verwaltungsrates. Eine Freistellung habe das Aufsichtsgremium nicht diskutiert: «Es gibt nur entweder oder: Unterstützung oder Suspendierung. Auf dieser Stufe kehrt man nicht nach zwei, drei Monaten ins Amt zurück.»

Ruoff bleibt also, ist aber nicht in die Untersuchung der Postautoaffäre involviert. Diese ist Sache des Verwaltungsratspräsidenten. Eine Taskforce rapportiert nur an ihn. Schwaller, der Aufräumer: «Ich bin die richtige Person, weil ich nicht betroffen bin. Ich garantiere Unabhängigkeit.» Schwaller ist seit Frühling 2016 Präsident des Konzerns. Die illegalen Buchungen betreffen den Zeitraum von 2007 bis 2015.

«Lückenlose Aufklärung», «unabhängige Untersuchung», «transparente Kommunikation»: Das waren Schwallers Botschaften. Und im Gegensatz zu Ruoff, die von Unrechtmässigkeiten «in einer Ecke der Postauto AG» sprach, redete der CVP-Mann von einem «Systemproblem ungeahnten Ausmasses». Er entschuldige sich nicht nur bei der Öffentlichkeit, sondern auch bei den Mitarbeitern.

Der Verwaltungsrat hat an seiner Krisensitzung zusätzliche Massnahmen beschlossen. Schwaller, der Politfuchs, erläuterte die symbolträchtigste zuerst: Sowohl die Geschäftsleitung der Postauto AG wie auch die Konzernchefin werden vorerst keinen Bonus für das Jahr 2017 erhalten. Zudem werden die Governance und die Strategie der Sparte Postauto überprüft und auf ein Gewinnziel für dieses Jahr wird verzichtet.

Wie unabhängig ist Schwaller?

Monika Roth ist Professorin für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Luzern und hatte in der «Zentralschweiz am Sonntag» den Rücktritt von Ruoff gefordert. Entsprechend kritisch kommentiert sie den Entscheid des Verwaltungsrats. «Wenn Herr Schwaller davor warnt, Frau Ruoff vorzuverurteilen, bringt er die unternehmerische Verantwortung mit der strafrechtlichen Frage durcheinander», sagt sie. «Es geht nicht darum, dass Frau Ruoff gegen das Strafrecht verstossen hat, sondern dass sie ihrer Führungsverantwortung nicht nachgekommen ist, indem sie nicht frühzeitig eingegriffen hat», sagt Roth.

Die Compliance-Expertin erinnert an den Fall Adoboli aus dem Jahr 2011. Damals hatte ein UBS-Investmentbanker in London zwei Milliarden Franken verzockt. In der Folge trat UBS-Chef Oswald Grübel zurück, obwohl keine Anzeichen vorlagen, dass er davon wusste. Dies sei vorbildlich für eine Führungskraft, sagt Roth. «Denn wer Verantwortung trägt, muss gehen, wenn etwas unter seiner Führung schief gelaufen ist.»

FDP-Nationalrat Thierry Burkart will das Ende der Aufarbeitung abwarten, bevor er sich zu personellen Konsequenzen äussert. Ihn stört anderes. «Es ist schlecht, dass Herr Schwaller als Verwaltungsratspräsident die Untersuchung führt», sagt der Aargauer. «Soll die Aufarbeitung wirklich unabhängig und lückenlos sein, sollte sie ausschliesslich von externen Personen vorgenommen werden. Ein Verwaltungsratspräsident kann a priori nicht unabhängig sein.» Roth spricht von einer gefährlichen Machkonzentration, weil Schwaller die alleinige Verantwortung für die Untersuchung trägt.

SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner hätte erwartet, dass der Verwaltungsrat Ruoff zumindest teilsuspendiert hätte. «Für die Untersuchung ist es erschwerend, dass sie operativ nach wie vor für die Postauto AG zuständig ist», sagt der Aargauer Transportunternehmer. Ähnliches sagt Burkart. «Als vertrauensbildende Massnahme sollte Frau Ruoff ihr Amt als Verwaltungsratspräsidentin bei der Postauto AG zurzeit ruhen lassen.»

Die Postauto-Affäre: So funktionierte der Buchhaltungstrick

Was ist bisher geschehen?

Die Postauto AG hat zwischen 2007 und 2015 gesetzeswidrig Subventionen von 78 Millionen Franken einkassiert. Das zeigt ein Revisionsbericht des Bundesamtes für Verkehr. Die Post-Tochter hatte während Jahren Gewinne aus dem subventionierten Regionalverkehr in die Sparte «Übrige» verschoben. Dadurch hat sie die Gewinne im subventionierten Bereich kleingerechnet: Bei den Verhandlungen mit Bund und Kantonen konnte sie so höhere Abgeltungen erzielen. Die Post gibt die gesetzeswidrigen Handlungen zu und zahlt die 78 Millionen zurück.

Was muss die Untersuchung zeigen?

Für die Post untersuchen die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard und die Beratungsfirma Ernst & Young die Affäre. Der Verwaltungsrat erwartet bis im Mai erste Aufschlüsse. Fragen sind: Wer hat von den Umbuchungen wann gewusst? Was war das Motiv? Weshalb haben alle internen und externen Kontrollmechanismen versagt? Wer trägt die Verantwortung? Parallel dazu läuft die strafrechtliche Untersuchung: Der Bund hat eine Strafanzeige eingereicht. Nationalrat Giezendanner fordert zudem eine Untersuchung auf politischer Ebene.

(15.2.2018)