Asylwesen
Schutzstatus für vorläufig aufgenommene Ausländer steht auf der Kippe

Abschreckung statt Integration: Die Erwerbsquote dümpelt bei vorläufig Aufgenommenen auch zehn Jahre nach deren Einreise in die Schweiz bei durchschnittlich 20 Prozent. Trotzdem droht auch der jüngste Versuch zur Abschaffung des umstrittenen Status zu einer «Mini-Reform» zu verkümmern.

Jonas Schmid
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Integriert im Arbeitsmarkt – bei Menschen mit dem Status «Vorläufig aufgenommen» ist das schwierig.

Integriert im Arbeitsmarkt – bei Menschen mit dem Status «Vorläufig aufgenommen» ist das schwierig.

KEYSTONE

Vorläufig aufgenommen. In der Asylpolitik gibt es wohl kaum einen irreführenderen Begriff: Er suggeriert, dass die Betroffenen bald wieder abreisen. Tatsächlich bleibt der Grossteil der Betroffenen aber längerfristig hier.

Personen mit diesem Status haben eigentlich einen negativen Asylentscheid, können aber nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden, etwa weil dort Krieg herrscht oder weil ihre Regierung keine Zwangsrückführungen akzeptiert. Rund 41 000 vorläufig Aufgenommene (F-Ausweis) lebten Ende 2017 in der Schweiz.

Hohe Hürden für die Integration

«Der Status taugt nicht mehr mit seiner Bezeichnung», sagt Renate Amstutz, Direktorin des Städteverbands. Man müsse ihn zwingend überarbeiten – ein Unterfangen, das seit Jahren erfolglos versucht wurde. Dass der Begriff «vorläufige Aufnahme» zu einer unbefriedigenden Situation führt, zeigt eine Studie aus dem Jahr 2014. Demnach gingen Arbeitgeber davon aus, dass sich die Integration nicht lohnt, weil die Flüchtlinge nur vorläufig bleiben.

Die Erwerbsquote dümpelt bei vorläufig Aufgenommenen auch zehn Jahre nach deren Einreise in die Schweiz bei durchschnittlich 20 Prozent, während jene der anerkannten Flüchtlinge im selben Zeitraum auf 60 Prozent ansteigt. Die Sozialhilfequote – über alle Flüchtlinge betrachtet – liegt bei 80 Prozent (siehe Text unten).

Die Quoten werden falsch verstanden

Die Erwerbs- und Sozialhilfequote von Flüchtlingen wird oft falsch interpretiert. Wenn die Sozialhilfequote bei über 80 Prozent liegt, heisst das nicht, dass vier von fünf Flüchtlingen keiner Beschäftigung nachgehen. Viele arbeiten, doch der Lohn ist für sie nicht existenzsichernd. Sie sind also weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen.

Dasselbe gilt, wenn sie eine Ausbildung absolvieren. Umgekehrt sagt die Erwerbsquote zwar, wie viele Personen im Erwerbsalter ohne Arbeit sind – aber sie sagt nicht, ob die Betreffenden Sozialhilfe beziehen. Auch stellt die Erwerbsquote keine genügende Grundlage dar, um den Erfolg der Integrationsbemühungen zu messen.

«Integration bedeutet soziale Teilhabe, die sich so wenig wie möglich von jener der eingesessenen Bevölkerung unterscheiden sollte», sagt Claudio Spadarotto. Der Erziehungswissenschaftler hat im Auftrag des Bundes eine Studie über die Erwerbsbeteiligung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen verfasst. Die Fokussierung auf die Arbeitsmarktbeteiligung greift für ihn zu kurz: «Es gibt auch Personen, die aus gesundheitlichen Gründen, wegen ihres Alters oder weil sie Kinder betreuen, arbeitsunfähig sind», sagt er.

Das Hauptproblem der Erwerbsquote aber ist, dass sie eine Momentaufnahme bildet. Man vergleiche Monat für Monat eine anders zusammengesetzte Gruppe. Der Integrationserfolg für eine bestimmte Gruppe liesse sich damit nicht über mehrere Jahre hinweg verfolgen. Entscheidend sei nicht die Quote, sondern die Situation nach fünf, sieben oder zehn Jahren. (jus)

Diese Sozialkosten steigen in den Kantonen und Gemeinden deutlich an: Denn der Bund kommt für die Kosten nur während der ersten fünf beziehungsweise sieben Jahre bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen auf. Kantone, Städte und Gemeinden haben also ein Interesse daran, dass vorläufig Aufgenommene besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Trotzdem droht auch der jüngste Versuch zur Abschaffung des umstrittenen Status zu einer «Mini-Reform» zu verkümmern: Während Bundesrat und Nationalrat einen neuen Status der Schutzgewährung fordern, will die ständerätliche Kommission davon wohl nichts wissen.

Sie berät diese Woche den neuen Schutzstatus und es zeichnet sich ab, dass FDP und CVP die Reform zu Fall bringen wollen: «Wir haben in der Kommission riesige Anhörungen durchgeführt, sie haben allesamt nicht überzeugt», sagt der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller. Er habe im Gegenteil den Eindruck, dass die Kommission jetzt noch klarer der Ansicht sei, dass ein neuer Status nicht angezeigt wäre. «Es wäre absurd, ein Asylverfahren durchzuführen, wenn man nachher trotz negativem Entscheid einen dauerhaften Status erhalten würde.»

Statt auf Integration setzt die Kommission auf Abschreckung. «Ein neuer Status führt zu einem Pull-Effekt», befürchtet sein Parteikollege Andrea Caroni. Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler wiederum kritisiert, dass mit dem vorgeschlagenen neuen Status Betroffene nach fünf Jahren automatisch eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung erhalten und dass der Familiennachzug vereinfacht würde.

Das bürgerliche Lager will es stattdessen bei administrativen Vereinfachungen bewenden lassen. So soll der Kantonswechsel erleichtert werden. Auch die Bezeichnung «vorläufig» soll überdacht werden.

Reicht eine Namensänderung?

«Mit einer Namensänderung alleine ist es noch nicht getan», gibt Amstutz zu bedenken. Es brauche massgeschneiderte Massnahmen, damit die Integration in den Arbeitsmarkt gelinge. In der Schweiz gebe es heute Personen, die seit mehr als 15 Jahren als vorläufig Aufgenommene lebten: «Dies zeigt, dass es einen neuen Status braucht, der der Realität angepasst und für die Betroffenen fairer ist.»

In die gleiche Kerbe haut auch der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Als Präsident des Gemeindeverbands sind ihm tiefere Sozialhilfekosten wichtiger als die Position seiner Partei, die Integrationsmassnahmen für Migranten bekämpft: «Alles, was den Integrationsprozess verbessert, ist zu begrüssen», sagt er – und nennt als Beispiel eine raschere Erteilung des definitiven Bleiberechts (Ausweis B) für jene Betroffenen, die in Besitz eines Arbeitsvertrags sind.