Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Der Bundesrat will mit den Sozialpartnern einen Weg aus der Zwickmühle finden: Die EU macht in den Verhandlungen um das für die Wirtschaft wichtige institutionelle Rahmenabkommen Druck. Insbesondere stört sich die Europäische Union daran, dass EU-Firmen in die Schweiz entsandte Arbeiter mindestens acht Tage vorher anmelden müssen.

Diese sogenannte 8-Tage-Regelung ist Teil der flankierenden Massnahmen (Flam) zur Personenfreizügigkeit. Und für die Gewerkschaften nicht verhandelbar. Dies machten sie unlängst klar, als Bundesrat Ignazio Cassis eine Halbierung der Frist zur Debatte stellte. Ohne diese Frist, so die Gewerkschaften, seien keine wirksamen Lohnkontrollen möglich.

Nur noch Sekunden statt Tage

Während Bundesrat und Sozialpartner derzeit hinter verschlossenen Türen um einen Kompromiss ringen, bringt das Politlabor der Grünliberalen Partei (GLP-Lab) einen neuen Vorschlag ins Spiel. Dieser baut ebenfalls auf der 4-Tage-Meldefrist auf. Heute sei es mit digitalisierten Prozessen problemlos möglich, eine Meldung innert Sekunden an die richtige Kontrollstelle zu schicken – etwa per App. Aktuell dauert dies deutlich länger, unter anderem, weil mehrere Behörden involviert sind. Und weil das Anmeldeformular so aufgebaut ist, dass es immer wieder zu Fehlern kommt. Lohnschutz werde nicht mit einer langsamen Bürokratie erreicht, so das GLP-Lab. Sondern mit effizienten und zielgerichteten Kontrollen.

Der Vorschlag dazu: Ein dynamischer Mechanismus soll die Kontrolldichte automatisch an die Lohndumpinggefahr anpassen. Die Resultate der Kontrollen flössen dann in eine zentrale Datenbank. Mit diesen Daten wiederum würde die Verstoss-Wahrscheinlichkeit eruiert: Bei negativen Ergebnissen sänke die Kontrolldichte, bei positiven Resultaten stiege sie. Zusätzlich zur Fristverkürzung soll eine Schutzklausel eingeführt werden. Für Branchen oder Regionen, in denen das Risiko als hoch eingeschätzt wird, dass die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden, würde weiterhin die achttägige Frist gelten. Die Schutzklausel könne die neue Vier-Tage-Regel mehrheitsfähig machen, so die Autoren des GLP-Lab-Diskussionspapiers.

Arbeit über die Grenze als Chance

Zum aktuellen Vorschlag wollen sich weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber äussern. Die Reaktionen auf Cassis’ Aussage waren jedoch klar. Bei der 8-Tage-Regel gehe es schlicht um die Frage, ob die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen könne, schrieben die Gewerkschaften. Diese Regeln und die Flam müssten vom neuen Rahmenabkommen ausgenommen werden. Ähnlich die Arbeitgeber: Die Flam seien zentraler Bestandteil des Freizügigkeitsabkommens und dürften nicht zur Verhandlungsmasse mit der EU werden. Allerdings gibt es arbeitgeberseits durchaus andere Positionen. Generell sei er der Meinung, über eine 4-Tage-Regelung könne diskutiert werden, schreibt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes und Zürcher FDP-Nationalrat.

Gespannt auf die Ergebnisse der Verhandlungen wartet Kurt Weigelt. Als Direktor der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell vertritt er die Interessen der exportierenden Wirtschaft. Und ärgert sich seit Jahren über die langen Fristen: «Es besteht dringender Reformbedarf.» Auch SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) will die Vier-Tage-Regel nicht verteufeln. «Die Lösung des GLP-Lab wäre wohl zu diskutieren.» Damian Müller, Luzerner FDP-Ständerat, hält dagegen wenig vom Vorschlag: «Gut gemeint, aber am Ziel vorbeigeschossen.» Der mögliche Königsweg des GLP-Lab helfe nicht, die Fundamentalopposition der Gewerkschaften aufzuheben.