Asylgesetz-Revision
Schon wieder heisst es: Die SVP gegen den Rest der Welt

Rascher, günstiger, gerechter: Der Bund hat das neue Asylverfahren in Zürich getestet – und ist des Lobes voll. Anders die SVP: Für sie ist der Bericht «Staatspropaganda».

Jonas Schmid
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Die neuen Asylverfahren sind deutlich schneller. (Symbolbild)

Die neuen Asylverfahren sind deutlich schneller. (Symbolbild)

Keystone

Schnell und aus einem Guss: So sollen die Asylverfahren nach dem Willen des Bundesrates künftig ablaufen. Noch dauert es knapp drei Monate, bis das Stimmvolk über die Asylreform entscheidet. Doch schon heute prüft der Bund das neue Regime auf Herz und Nieren. Die in einem Testbetrieb in Zürich-Altstetten gemachten Erfahrungen bewertet der Bund dabei überaus positiv: Raschere Asylentscheide, eine tiefere Beschwerdequote sowie ein Spareffekt von jährlich 110 Millionen Franken, lautet das Fazit einer Evaluation, welche vier externe Organisationen im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) durchgeführt haben. Dies ist kräftiger Wind in die Segel der Befürworter der Asylreform.

«Um 40 Prozent beschleunigt»

«Die Verfahren werden um 40 Prozent beschleunigt», sagt Barbara Büschi, stellvertretende SEM-Direktorin, die gestern das Gutachten vor den Medien präsentierte. Rund 2600 Verfahren wurden demnach im analysierten Zeitraum eröffnet. Davon konnten rund 1600 Gesuche erledigt werden. Im Vergleich zum heutigen System ist dies eine Beschleunigung von durchschnittlich 77 Tagen.

Das hänge vor allem damit zusammen, dass die Verfahrensfristen stark verkürzt seien, sagte Büschi. Statt 30 Tage erhalten Asylbewerber nur noch zehn Tage Zeit, um Beschwerde gegen einen negativen Asylentscheid einzureichen. Kommt das Gesetz, wird der Prozess neu zentralisiert. Dokumentenprüfung, Anhörungen, Rechtsvertretung, medizinische Abklärungen und Rückkehrberatung: All diese Verfahrensschritte erfolgen neu unter «einem Dach». «Die Wege werden kürzer und die Verfahrensschritte erfolgen Schlag auf Schlag», sagte Büschi. Dadurch werde der Anreiz gesenkt, unbegründete oder missbräuchliche Asylgesuche einzureichen. So wirbt das SEM für die Reform.

Rechtsvertreter als Erfolgsschlüssel

Damit trotz erhöhter Geschwindigkeit alles rechtsstaatlich korrekt abläuft, hat jeder Gesuchsteller das Recht auf einen kostenlosen Rechtsvertreter. Dieser sorge zusätzlich für eine Beschleunigung des Verfahrens, sagte Büschi gestern.

Der Anwalt begleite den Asylbewerber vom ersten Tag an und sei in sämtliche Verfahrensschritte involviert. «Er ist die Vertrauensperson des Flüchtlings.» Der enge Einbezug gewährleiste, dass die Asyl-Entscheide bei den Betroffenen auf höhere Akzeptanz stiessen, sagte Büschi. In der Folge würden weniger Rekurse eingelegt. Die Beschwerdequote war im Testbetrieb mit 17,1 Prozent um ein Drittel niedriger als im Regelbetrieb (24,5 Prozent). Derzeit gelangen Asylbewerber häufig erst nach einem negativen Entscheid an einen Anwalt.

185 statt 2700 Franken

Weiter stellte das SEM fest, dass im Testbetrieb dreimal so viele Flüchtlinge freiwillig in ihr Land zurückkehrten als im heute gängigen System. Das wirke sich positiv auf die Nothilfekosten aus: Weil weniger Gesuchsteller weniger lange Nothilfe bezogen, sanken die Kosten pro Entscheid auf 185 Franken – gegenüber 2700 Franken im Regelbetrieb. Aus der geringeren Beschwerde- und höheren Rückreisequote schliesst das SEM, dass sich das beschleunigte Verfahren nicht nachteilig auf die Qualität der Entscheide auswirkt.

Die Wirtschaftlichkeit der Reform überprüfte das Beratungsunternehmen McKinsey. Dieses veranschlagt die Einsparungen für Bund und Kantone auf jährlich 110 beziehungsweise 92 Millionen Franken. Gleichwohl muss der Bund in einem ersten Schritt kräftig investieren: Für den Erwerb und den Bau der Bundeszentren fallen 548 Millionen Franken an. Achteinhalb Jahre dauere es, bis diese Investitionen durch die Einsparungen wieder wettgemacht seien, rechnen die Berater von McKinsey vor.

«Reine Staatspropaganda»

Das SEM ist des Lobes voll für das neue System, Kritik erklingt nur am Rande. «Die Schwankungstauglichkeit ist eine Herausforderung», sagte Büschi. Gemeint ist die Tauglichkeit des Systems bei kurzfristig stark steigenden Asylzahlen. Tatsächlich gingen die Behörden bei der Erarbeitung des Gesetzes von 24 000 Gesuchen aus. Das neue Regime könne 29 000 Gesuchseingänge bewältigen, so Büschi. Vergangenes Jahr wurden jedoch fast 40 000 Asylgesuche registriert. Im laufenden Jahr rechnet der Bund mit ähnlich hohen Zahlen.

Mit dem gestrigen Auftritt ist der Abstimmungskampf so richtig lanciert. Einmal mehr kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Sie stört sich unter anderem an den «Gratisanwälten». Die Rechtspartei liess gestern kein gutes Haar am Evaluationsbericht. Der Testbetrieb sei bewusst darauf ausgerichtet gewesen, die «gewünschten Ergebnisse und oberflächlichen Argumente für die Asylgesetzrevision» zu erzielen, schrieb die SVP. Die Realität habe den Testbetrieb längst überholt. Das Asyl-Testzentrum sei «reine Staatspropaganda».