Alpenkonvention
Schon wieder: Bundesrätin Doris Leuthard sorgt für Kopfschütteln

Die Schweiz übernimmt Anfang März bei der Alpenkonferenz in Slowenien das Präsidium. Umweltministerin Doris Leuthard wird dem Anlass fernbleiben – und sorgt damit für Kopfschütteln.

Simon Fischer
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Keystone

Es ist eine seltsame Situation. Im Herbst hat es das Parlament abgelehnt, die Zusatzprotokolle zur Alpenkonvention zu ratifizieren. Was die Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz der Alpen angeht, steht die Schweiz damit als einziger Mitgliedstaat ohne jegliche Verpflichtungen da. Trotzdem wird sie bei der Alpenkonferenz, die Anfang März im slowenischen Brdo stattfindet, den Vorsitz der Organisation übernehmen. «Die Schweiz hat sich mit ihrer ablehnenden Haltung ins Abseits manövriert und bekommt gegenüber den anderen Alpenländern zunehmend ein Imageproblem», sagt Andreas Götz, Geschäftsführer der Alpenschutzorganisation Cipra International. Das seien schlechte Voraussetzungen für die Übernahme des Vorsitzes.

Doch damit nicht genug. Nun hat auch noch Bundesrätin Doris Leuthard ihre Teilnahme an der Alpenkonferenz abgesagt, obschon mehrere Umweltminister der Partnerstaaten anreisen werden. Grund dafür sind Terminkollisionen, wie es im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation heisst. Genaueres lässt sich Sprecher Peter Frey nicht entlocken.

Teuscher zeigte sich entsetzt

Bei den Befürwortern der Alpenkonvention sorgt Leuthards Absage für helle Empörung. Sie sei «entsetzt», sagt etwa die grüne Berner Nationalrätin Franziska Teuscher. «Das ist ein Affront gegenüber unseren Partnerstaaten im Alpenraum.» Denn wenn sich die Schweiz schon weigere, die Zusatzprotokolle in Kraft zu setzen, sei es an der Umweltministerin, diesen Entscheid vor den Konferenzteilnehmern zu begründen, so Teuscher. Leuthard sei aber ganz offensichtlich nicht bereit, dafür geradezustehen. «Allein schon der Vorwand, die Teilnahme sei ihr aus terminlichen Gründen nicht möglich, zeigt doch, dass sie etwas anderem höhere Priorität einräumt», meint Teuscher. Und das sei ein schlechtes Zeichen für den Alpenschutz in der Schweiz.

Auch der Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle hat keinerlei Verständnis für Leuthards Verhalten. Für die Schweiz sei es sehr peinlich, dass sich die Umweltministerin vor ihrer Verantwortung drücke. «Und gegenüber den anderen Alpenländern ist es eine Provokation, die sicher schlecht ankommt», sagt Hämmerle. Sein Basler Rats- und Parteikollege Beat Jans bläst ins gleiche Horn: «Man darf seine Partner doch nicht derart vor den Kopf stossen.» Für Jans ist Leuthards Entscheidung aber auch Sinnbild für die «Selbstüberschätzung», man könne die nachhaltige Entwicklung der Alpen auf eigene Faust vorantreiben.

Applaus im bürgerlichen Lager

Als weit weniger dramatisch erachtet man Leuthards Absage im bürgerlichen Lager, das der Alpenkonvention tendenziell skeptisch gegenübersteht. «Das hat sie gut gemacht», meint etwa der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Denn nachdem die Zusatzprotokolle nicht ratifiziert worden seien, sei es auch nicht mehr nötig, an der Alpenkonferenz teilzunehmen.

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