Krankenkasse

Schon 2012: Burkhalter macht Schluss mit Billigkassen

Nach jahrelangem Stillstand bahnt sich in der Gesundheitspolitik eine grössere Reform an: Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird verschärft.

Von Florence Vuichard und Peter Burkhardt

Bundesrat Didier Burkhalter will der viel kritisierten Jagd der Krankenkassen nach «guten Risiken», nach Jungen und Gesunden, endgültig ein Ende setzen. Und das schon 2012, also viel früher als erwartet. Denn der neue Gesundheitsminister will den Risikoausgleich nochmals verfeinern. Ab 2012 sollen nicht nur Alter, Geschlecht und Anzahl Spitaltage der Versicherten berücksichtigt werden, sondern auch deren Gesundheitszustand. Das bestätigt Burkhalters Sprecher Jean-Marc Crevoisier gegenüber dem «Sonntag».

Die Änderung ist wichtig, weil es sich für die Kassen nur mit dem verfeinerten Risikoausgleich lohnt, Chronischkranken kostensparende Modelle von Ärztenetzwerken anzubieten. Burkhalters Vorgänger, Pascal Couchepin, hat sich immer gegen die Anpassung gewehrt.

«Noch vor einem Jahr wäre das nicht möglich gewesen», sagt Ignazio Cassis, FDP-Nationalrat und Vizepräsident der Ärztegesellschaft FMH. «Jetzt weht ein neuer Wind.» Deshalb habe er einen entsprechenden Antrag in der Gesundheitskommission (SGK) eingereicht und sei zuversichtlich, eine Mehrheit zu erhalten. Und tatsächlich: Burkhalters Anliegen wird breit gestützt - von den Ärzten, Spitälern, Gesundheitsdirektoren und neu sogar vom Gros der Krankenkassen. Mit an Bord ist zudem nebst der Linken und der CVP auch die FDP-Fraktion.

«Mit dem Wechsel im Bundesrat hat sich viel verändert», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. «Seit Jahren diskutieren wir nun über diese Verfeinerung des Risikoausgleichs. Jetzt plötzlich sieht es so aus, dass wir es schaffen könnten.» Cassis' Antrag wird gemäss Humbel in der nächsten SGK-Subkommissionssitzung vom 21. April besprochen.

Die Verfeinerung des Risikoausgleichs bedeutet das Ende der Billigkassen. Denn nicht mehr die Jagd nach den «guten Risiken» sind ab 2012 wichtig, sondern die attraktivsten Angebote für die Prämienzahler. Die Versicherer haben die politischen Zeichen erkannt und blasen zum Rückzug. «Wir überdenken die Billigkassen-Strategie», sagt Stephan Michel, Sprecher der grössten Grundversicherung, der CSS-Gruppe. Er schliesst nicht aus, dass die beiden Billigkassen Auxilia und Arcosana und auch die 2007 übernommene Intras als eigenständige Marken abgeschafft und in die Mutterkasse CSS integriert werden. Eine Projektgruppe brütet nun über mögliche Ausstiegsszenarien. Entscheiden wird der Verwaltungsrat frühestens im Herbst.

Bei der zweitgrössten Krankenkasse, Helsana, ist ein Ausstieg aus dem Billigkassen-Geschäft ebenfalls absehbar. Der neue Verwaltungsrat unter Präsident Thomas Szucs hat nämlich als eine seiner ersten Amtshandlungen klargemacht, dass er die defizitären Billigkassen nicht mehr mit Gewinnen aus dem Zusatzversicherungsgeschäft aufrechterhalten will.

«Ich bin absolut gegen Quersubventionierungen», sagt Szucs. «Jedes Geschäft muss am Ende in sich selber rentabel sein. Das gilt in Zukunft auch für unsere Kassen.» Nun prüft die Helsana, welche und wie viele Billigkassen sie künftig noch betreiben will. «Anfang Juni wird der Verwaltungsrat die neue Strategie verabschieden», so Szucs.

Widerstand gegen seine Reform erwartet Gesundheitsminister Burkhalter aus dem Lager der SVP, aber auch vonseiten einzelner Kassen wie der Groupe Mutuel und Sanitas. Die Argumente der Gegner: Die Verfeinerung des Risikoausgleichs sei zu kompliziert und schaffe viel Bürokratie. Urs Stoffel, Co-Präsident der Konferenz der kantonalen Ärztegesellschaften, entgegnet: «In Deutschland wurde er innert sechs Monaten eingeführt. Es ist also möglich.»

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