Was jedem widerfahren kann, ist Pascal Falcy im Winter 2009 passiert: Der Familienvater aus Porsel FR rutschte auf einer Eisfläche aus und fiel auf den Kopf. Die Folge: zwei gerissene Bandscheiben am Hals, heftige Schmerzen. Bitter waren nicht nur die mehrfachen Operationen, sondern auch die Behandlung seiner Krankentaggeldversicherung.

Zehn Tage lang wurden Falcy und seine Familie von einem Privatdetektiv der Versicherung beschattet, verfolgt und fotografiert: im Garten, beim Spazieren mit dem Hund, beim Einkaufen oder unterwegs mit der Familie. Akribisch beschrieb der Schnüffler seine Beobachtungen im Überwachungsbericht und hielt sich auch mit persönlichen Wertungen nicht zurück. So schreibt er für den 4. März 2010, 13.30 Uhr: «Er trägt einen schwarzen Mantel. Diese Kleidung erinnert an eine Garderobe, wie man sie für ein Geschäftsessen trägt.»

An jenem Tag habe ihn ein Freund, der im Finanzsektor arbeitet, ins Dorfrestaurant eingeladen, um ihn auf andere Gedanken zu bringen, sagt Falcy. «Der Detektiv meinte wegen meines schwarzen Mantels, dass ich arbeiten gehe oder einen Kunden treffe – eine komplett falsche Interpretation.»

Der Detektiv habe seine Handlungen so gewertet, dass sie den Erwartungen seines Auftraggebers entsprächen – also ihn als Betrüger zu entlarven. Aufgrund des Berichts glaubte die Versicherung, Falcy täusche seine Beschwerden nur vor, und kündigte den Vertrag mit ihm, worauf sich auch die Invalidenversicherung (IV) von ihm abwandte. Falcy wehrte sich vor Gericht erfolgreich gegen diesen Entscheid.

Die Tochter hat Angst

Für den 52-Jährigen ist klar, dass das Vorgehen der Versicherer System hat. «Sie spekulieren darauf, dass die Betroffenen nicht die Kraft aufbringen, sich juristisch zu wehren.» Noch heute kämpft der IV-Bezüger dafür, dass ihm die Firma das zu Unrecht vorenthaltene Geld zurückerstattet. Auch bei seiner Familie haben die Ereignisse tiefe Spuren hinterlassen: «Meine Tochter kann noch heute nicht mit offenen Fensterläden einschlafen, aus Angst, jemand schaue hinein.»

Falcy fragt sich, warum die Versicherungen derart viele Mittel darauf verwenden, Betrüger zu überführen, wenn die Erfahrung doch zeige, dass gerade mal zwei Prozent der IV-Bezüger das System missbrauchen. «Zehn Prozent der Bauern schwindeln bei den Subventionen.» Obschon dieser Betrug gleich schwer wiege wie derjenige bei den Sozialversicherungen, gebe es keine Privatdetektive, die Bauern beschatten. «Ganz zu schweigen von den Steuerhinterziehern!»

Auch GPS-Tracker erlaubt

Gestern hat der Ständerat entschieden, den Spielraum bei der Überwachung von Sozialleistungsbezügern massiv auszuweiten. Neben Bild- und Tonaufnahmen dürfen Schnüffler neuerdings auch «technische Instrumente zur Standortbestimmung» verwenden, etwa GPS-Tracker.

Eine Bespitzelung anordnen kann ein Direktionsmitglied eines Versicherers ohne richterliche Genehmigung. Diese erhalten damit mehr Macht als die Polizei oder der Nachrichtendienst für die Terrorbekämpfung. Ein mutmasslicher Schwerverbrecher ist also vor Observierung besser geschützt als ein Versicherter.

Bundespräsident Alain Berset warnte vergeblich vor einem übermässigen Eingriff in die Privatsphäre. Viele unbescholtene Bürger seien von Observationen potenziell betroffen, mahnte er die Ständeräte.

Nur in einem Punkt hat die kleine Kammer den Vorschlag ihrer Kommission entschärft: Der Einsatz von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung muss von einem Richter vorgängig genehmigt werden.