Reform

Schnellere Verfahren für die Schweiz am europäischen Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof in Strassburg

Europäischer Gerichtshof in Strassburg

Die Schweiz, Deutschland und Norwegen haben als erste der 47 Europaratsländer einer Reform für schnellere und effizientere Menschenrechtsverfahren zugestimmt. Damit werden die Verfahren für die Schweiz nun rascher behandelt.

Im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird bei Verfahren gegen die Schweiz, Deutschland und Norwegen fortan nur ein Richter die Zulässigkeit von Beschwerden prüfen, bisher waren es drei. Fälle, die sich wiederholen, werden einem Kollegium von drei Richtern vorgelegt, statt wie bisher sieben.

"Wir erwarten, dass weitere Länder die Reform rasch ratifizieren werden", sagte in Strassburg der Generaldirektor der Menschenrechtsabteilung des Europarates, der Schweizer Philippe Boillat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist mit über 100 000 anhängigen Verfahren völlig überlastet und die ursprünglich geplante "grosse Reform", für die die Einstimmigkeit der 47 Regierungen erforderlich ist, wird durch die Ablehnung Russlands blockiert.

Die Regierung in Moskau sitzt auch häufig auf der Anklagebank. Die meisten Grundsatzbeschwerden über Verfolgung und Tötung von Zivilisten, Enteignungsfälle und Missstände der Justiz kommen aus Russland, der Türkei, Rumänien und der Ukraine.

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