Bundesrat
Schneider-Ammanns Stuhl wackelt mehr denn je - auch SP stellt seinen Sitz infrage

Die Unterstützung für FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bröckelt. Nach BDP und GLP liebäugelt nun auch die SP mit der Abwahl des Berners.

Stefan Schmid
Drucken
DP-Bundesrat Schneider-Ammann fehlt zunehmend die Unterstützung der anderen Parteien.

DP-Bundesrat Schneider-Ammann fehlt zunehmend die Unterstützung der anderen Parteien.

Keystone

In Sachfragen sind FDP und SP zwar oft anderer Meinung. Personalpolitisch aber haben die beiden Parteien bisher zusammengespannt. So hat der Freisinn die Wahl der SP-Politiker Alain Berset und Simonetta Sommaruga in den Bundesrat jeweils mit dem Hinweis auf den legitimen Anspruch der Sozialdemokraten unterstützt. Umgekehrt wären sowohl Didier Burkhalter als auch Johann Schneider-Ammann (beide FDP) ohne die Stimmen der SP kaum Bundesrat geworden.

2009 liessen die Genossen die CVP und deren Fraktionschef Urs Schwaller im Stich – und unterstützten im entscheidenden Wahlgang FDP-Kandidat Didier Burkhalter. 2011 wiederum sprach sich ein erheblicher Teil der SP für den Berner Unternehmer Schneider-Ammann aus. Die Kampfkandidaten der SVP blitzten ab.

Fetz: «Abhängig von Beamten»

Doch jetzt, ein gutes Jahr vor den nationalen Wahlen, dreht der Wind. Die Genossen wollen der SVP, die seit dem Parteiausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf 2007 nur noch einen Vertreter stellt, einen zweiten Bundesratssitz nicht mehr à tout prix verweigern. «Für mich macht es politisch kaum mehr einen Unterschied, wenn an der Stelle von Johann Schneider-Ammann ein zweiter SVP-Bundesrat gewählt wird, sofern dieser zur sachlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Konkordanz fähig ist», sagt die einflussreiche Ständerätin Anita Fetz (BS).

Die Vize-Fraktionschefin wirft dem Wirtschaftsminister unter anderem vor, massgeblich für das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative mitverantwortlich zu sein. Er habe es nicht geschafft, «rechtzeitig Druck auf die Sozialpartner aufzubauen, damit diese sich noch vor der Abstimmung auf zusätzliche flankierende Massnahmen einigen konnten.» Auch sei der Berner fachlich schwach und «wie kein zweiter Bundesrat abhängig von seinen Spitzenbeamten», sagt Fetz.

Die happige Kritik verdeutlicht den Strategiewechsel, den Parteichef Christian Levrat in der Sonntagspresse angekündigt hat. Die SP argumentiert neu politisch und nicht mehr primär rechnerisch, wenn es um die Zusammensetzung der Landesregierung geht. Eine rechte Mehrheit mit je zwei FDP- und SVP-Vertretern soll unbedingt verhindert werden. Weil aber die SVP einen erwiesenen Anspruch auf zwei Sitze hat, muss die FDP verzichten. Damit will die SP die faktische Mitte-Links-Mehrheit von CVP, BDP und SP in der Landesregierung retten. Beschlossen ist noch nichts. Doch die Richtung scheint vorgegeben.

FDP will Wahlresultat abwarten

Für Schneider-Ammann ist die Lage ungemütlich, weil auch BDP und Grünliberale an seinem Stuhl sägen. BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler sprach am Samstag in der «NZZ» der FDP das Recht auf zwei Sitze ab. GLP-Vordenker Martin Bäumle stellte diese Zweiervertretung bereits Ende Juni infrage. Für alle Beteiligten ist klar, dass eine Abwahl Schneider-Ammann und nicht Didier Burkhalter treffen würde. Dieser mache einen hervorragenden Job und sei zudem als Romand eine ungeeignete Zielscheibe.

Interessant ist auch die neue Sprachregelung bei der BDP, deren Fraktionschef einer gemeinsamen Fraktion mit der CVP das Wort redet. Noch vor einem halben Jahr hatte dies Parteichef Martin Landolt ausgeschlossen. Dieser Kurswechsel ist wohl auf den massiven Druck von CVP und SP zurückzuführen. Beide Parteien sind an einer Allianz der Mitte interessiert, um deren Doppelvertretung im Bundesrat (Leuthard und Widmer-Schlumpf) rechnerisch zu rechtfertigen.

FDP-Präsident Philipp Müller will die Abwahlszenarien nicht kommentieren. «Zur Verteilung der Bundesratssitze äussern wir uns erst, wenn die Resultate der Parlamentswahlen vorliegen», sagte er auf Anfrage der «Nordwestschweiz». Auch Johann Schneider-Ammanns Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sieht keinen Grund, die Winkelzüge zu kommentieren. «Das WBF nimmt zu dieser Frage nicht Stellung», heisst es in Bern.

Aktuelle Nachrichten