China-Besuch

Schneider-Ammanns Reise der Hoffnung — für die Wirtschaft

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann verbreitet gute Laune beim Besuch der Chinese Construction Bank.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann verbreitet gute Laune beim Besuch der Chinese Construction Bank.

Johann Schneider-Ammann reagiert auf die Kritik am Freihandels-Abkommen mit China.

Die Müdigkeit war Johann Schneider-Ammann anzusehen, als er gestern Abend für seine letzte Ansprache aufs Podium im Garten der Schweizer Botschaft in Peking stieg. «Today was a very interesting day», sagte er in Richtung der geladenen Gästen und lächelte zufrieden.

Der 63-Jährige hatte anstrengende 30 Stunden hinter sich: Erst nahm er in Bern an der allwöchentlichen Bundesratssitzung teil, dann schlief er während des knapp zehnstündigen Flugs mehr schlecht als recht. Und eilte schliesslich den ganzen Tag in der chinesischen Hauptstadt umher.

Von einer hypermodernen Filiale zum Hauptsitz der staatlichen Chinese Construction Bank, weiter zu einem Joint Venture des Schweizer Technologiekonzerns ABB, weiter zum Gespräch mit Premierminister Li Keqiang. Und schliesslich zur Gartenparty in der Schweizer Vertretung.

Tausende Polizisten

1987 hat Schneider-Ammann China erstmals besucht, als Schanghai und Hongkong noch «eigentliche Velostädte» und auch Peking keine Weltmetropole war. Gestern empfing ihn die 25-Millionen-Einwohner-Stadt freundlich: sonnig und warm, vom berüchtigten Smog ist kaum etwas zu spüren. Und auch das alltägliche Verkehrschaos berührt den Bundespräsidenten und seine rund zwei Dutzend Köpfe umfassende Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nicht, hat die kommunistische Partei doch Tausende Polizisten abbestellt, um alle Autobahnzufahrten zu sperren.

Die beiden Firmenbosse, denen der Tross seine Aufwartung macht, sind «stolz, sehr, sehr stolz», und auch Premier Li gibt sich freundlich. Die Regenten beider Staaten vergewissern sich gegenseitig, wie zufrieden sie mit dem Mitte 2014 in Kraft getretenen Freihandelsvertrag sind. In den letzten zwei Jahren habe der Handel zwischen der Schweiz und China an Schwung zugelegt, sagt Schneider-Ammann danach an der Pressekonferenz fast etwas trotzig. «Ich lasse mir dieses Abkommen nicht einfach schlechtreden», antwortet er, angesprochen auf die Kritik von Schweizer Unternehmern in China, in der Praxis habe sich das 1152 Seiten starke Vertragswerk kaum ausgewirkt.

Sandkörner im Getriebe

Einige wenige «Sandkörner im Getriebe» aber gebe es tatsächlich, und diese müssten nun einzeln herausgepickt werden, gibt der Wirtschaftsminister zu bedenken. Insbesondere sollten bürokratische Hürden und noch bestehende tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden, um Schweizer Unternehmern den Handel mit China zu erleichtern. Dazu dient der Besuch Schneider-Ammanns mehr denn allem anderen: Gemäss Vertrag soll das Freihandelsabkommen alle zwei Jahre revidiert werden, erstmals im Herbst 2016. Das präsidiale Wort soll den Unterhändlern nun mehr Gewicht und eine bessere Ausgangslage verschaffen.

Angesprochen hat der FDP-Bundesrat im Gespräch mit Li Keqiang nach eigener Aussage aber auch Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsfragen. China habe sich bereit erklärt, den seit 1991 installierten Menschenrechtsdialog schon in den nächsten drei Monaten fortzusetzen, so Schneider-Ammann. Grundsätzlich soll die Zusammenarbeit mit China intensiviert werden, insbesondere im Bereich der Innovation. Hierfür soll heute auch ein neuer Vertrag unterschrieben werden.

Auf Spuren Mao Zedongs

Abzuwarten bleibt, ob sein heutiger Gesprächspartner Xi Jinping ähnlich freundlich gestimmt sein wird wie Li Keqiang. Der 62-jährige Staatspräsident und Generalsekretär der kommunistischen Partei hat sein Land in den gut drei Jahren seiner Herrschaft dichtgemacht: politisch, gesellschaftlich, ideologisch. Gerade führt er eine Kampagne der Re-Ideologisierung durch, wie sie China seit Mao Zedong nicht mehr gesehen hat.

Schneider-Ammann hat einen der Orte des Grauens vor sich, wenn er heute Morgen die Vorhänge seines Zimmers zur Seite zieht. Wenige Meter neben dem Hotel der Schweizer Delegation steht das Hauptquartier des Staatssenders CCTV, wo Xi Andersmeinende nach teilweise monatelanger Tortur öffentlich zu Kreuze kriechen lässt, noch bevor ihnen ein regulärer Prozess gemacht wird. Es ist ein imposantes Kunstwerk, gezeichnet vom weltberühmten niederländischen Architekten Rem Koolhaas. Es ist wie vieles an und im China Xis: auf den ersten Blick beeindruckend, auf den zweiten halt doch eher beelendend.

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