Deregulierung
Schneider-Ammanns Panikmache irritiert den Bundesrat

Der FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann schlägt Alarm und fordert nachdrücklich weniger Staat. Seine Deregulierungsoffensive provoziert damit nicht nur die Linke. Von seinen Bundesratskollegen wurde er nun zurückgepfiffen.

Stefan Schmid
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Nachdem letzte Woche Nationalbankpräsident Thomas Jordan im Fokus der Öffentlichkeit stand, sind die Scheinwerfer plötzlich auf Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gerichtet. Der FDP-Magistrat hat massgeblichen Anteil an dieser Entwicklung. Er lässt keine Gelegenheit aus, auf die prekäre Situation von Exportwirtschaft und Tourismus nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses hinzuweisen. Es gelte nichts weniger, als eine Jugendarbeitslosigkeit von 30 bis 50 Prozent und die «Deindustrialisierung» der Schweiz zu verhindern. Der Wirtschaftsminister sieht rabenschwarz. Er befürchtet, Industriebetriebe könnten massenhaft in Versuchung geraten, die Produktion ins Ausland zu verlagern.

Bundesrat stoppt Aktivismus

Diese Alarmstimmung, die von Swissmem, dem Dachverband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, dem Gewerbeverband und der SVP nach Kräften gefördert wird, soll den Nährboden bereiten für eine wuchtige Deregulierungsoffensive. Weniger Bürokratie, weniger staatliche Vorschriften, weniger Steuern. Die Unternehmen sollen von zahlreichen Auflagen befreit werden. Weg mit den eben erst beschlossenen Lohnkontrollen, weg mit der Frauenquote, und auch die Energiewende soll möglichst rückgängig gemacht werden, als hätte das Parlament dazu noch nichts beschlossen.

Schneider-Ammann versteht sich offenbar als Sprachrohr dieser Liberalisierungskampagne. Am Dienstag diktierte er der «NZZ», es brauche nun viele kleine Massnahmen, um die Wirtschaft vor grossem Schaden zu bewahren. Es gebe Kostensenkungsmöglichkeiten in den Firmen, bei der öffentlichen Hand, beim Bund, Kantonen, Gemeinden. «Alles muss nun vorangetrieben werden, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken können.»

Gestern doppelte Schneider-Ammann zuerst im «Tages-Anzeiger», dann auf Radio SRF nach: «Wir reden schon lange von Bürokratieabbau, und ich gebe gerne zu, eigentlich geht die Entwicklung in die andere, in die falsche Richtung. Wir müssen wieder dahin kommen, Verantwortung abzugeben und Vorschriften zu reduzieren.»

Auch wenn er es nicht offen ausspricht: Die Kritik richtet sich direkt an seine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat. Dort kämpft der Wirtschaftsminister zusammen mit Verteidigungsminister Ueli Maurer oft auf verlorenem Posten. Die Bundesrätinnen Doris Leuthard (CVP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) politisieren unabhängig von der Wirtschaft und scheuen sich nicht, zusammen mit den beiden SP-Bundesräten Alain Berset und Simonetta Sommaruga, eine Mitte-Links-Mehrheit zu bilden, die von Fall zu Fall auch von Didier Burkhalter (FDP) unterstützt wird.

Von den Kollegen zurückgepfiffen

Schneider-Ammanns Aktivismus war denn auch an der letzten Bundesratssitzung am Mittwoch ein Thema. Die Regierung lehnte seinen Antrag ab, eine Wachstums-Task-Force zu bilden, die bereits bis im Sommer konkrete Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts machen sollte. SP-Bundesrat Alain Berset kritisierte in einem Mitbericht die alarmistische Stimmung, die das Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann verbreite.

Es gelte, den Überblick nicht zu verlieren, Ruhe zu bewahren und die Lage vertieft abzuklären, ehe Entscheide gefällt werden. Wachstumsförderung und Standortpolitik seien nicht die einzigen Aufgaben des Staates, so der Tenor.

Schneider-Ammann wurde beauftragt, die Lage zusammen mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf intensiv zu analysieren und gelegentlich Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu machen. Dies ist der Grund, warum der Wirtschaftsminister an der Pressekonferenz vom Mittwoch wortreich nichts ankündigen konnte – ausser einen Wachstumsbericht, der vor dem ominösen Entscheid der Nationalbank geschrieben wurde und letztlich nicht viel mehr als Allgemeinplätze enthält.

Leuthard und das Öl-Geschenk

Freilich: Bis jetzt halten sich Schneider-Ammanns Kollegen im Bundesrat kommunikativ zurück. Das hat wohl damit zu tun, dass die wirtschaftspolitische Lage tatsächlich schwierig ist und sich die Landesregierung bald gezwungen sehen könnte, konkrete Schritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu beschliessen.

Einen Hinweis indes, wie wenig der Bundesrat von Johann Schneider-Ammanns Aktivismus hält, lieferte gestern am Rande des WEF in Davos Energieministerin Leuthard: «Wir hatten noch nie so tiefe Energiepreise wie heute. Die Schweiz spart 10 Milliarden Franken». Alles klar?