Markus Ritter (50, SG), mächtiger Bauernführer und CVP-Nationalrat, ist wütend. Auf den Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP), den potenziellen Bauern-Killer. «Das Bauernsterben soll sich gegenüber heute um 40 Prozent beschleunigen», sagt Ritter. «Dies macht uns sehr traurig.»

Auf seine älteren Tage als Bundesrat macht Schneider-Ammann (65) etwas, was zuletzt keiner wagte und was wohl keiner wagen würde, der als Bundesrat wiedergewählt werden möchte. Er will den Agrar-Grenzschutz kräftig lockern. So ist es angedacht in der Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), die der Bundesrat im letzten November verabschiedet hat.

Vor allem: Schneider-Ammann verweigert den Einzeldialog mit den Bauern, einer der mächtigsten Lobbys im Bundesparlament. Ritter ist verärgert: «Wir haben Schneider-Ammann schriftlich ein Gesprächsangebot gemacht, aber er hat es ausgeschlagen.»

Schneider-Ammann bockt. «Ein separates Treffen mit Vertretern des Bauernverbandes ist nicht geplant», bestätigt sein Wirtschaftsdepartement WBF. Denn auch der Sohn eines Tierarztes ist sauer. Bereits im Nationalrat hatte Schneider-Ammann kürzlich deponiert, dass er die Angriffe von Vertretern des Bauernverbands gegen die vom Gesamtbundesrat verabschiedete Gesamtschau für deplatziert halte. So will der Bundesrat die Bauern im ersten Quartal 2018 nur zusammen mit anderen Wirtschaftsvertretern an einem Runden Tisch empfangen. Ziel laut WBF: «Anhand der aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit Mercosur wird diskutiert, wie mit einer Politik für neue Handelsverträge und einer Weiterentwicklung der Landwirtschaft allen Branchen Chancen eröffnet werden können.» Und damit allen klar ist, wo Gott hockt, teilt das WBF auch noch mit: «Die Auswahl der Branchenvertreter erfolgt durch das WBF.»

Blockieren, bis JSA weg ist

Biobauer Ritter wirft dem Bundesrat Unberechenbarkeit vor: «Wir sind irritiert, dass Sachverhalte immer wieder anderes dargestellt werden. Dies ist keine gute Basis für eine Zusammenarbeit. Der Bauer ist gewohnt, dass man ihm offen und ehrlich sagt, was man will und was man zu tun gedenkt.» Er sagt: «Mit uns kann man über alles reden, aber wir brauchen Verlässlichkeit.»

Der Bauernführer sieht schwarz. «Wir verlieren mit der AP22+, wie sie jetzt vorliegt, mit den Grenzöffnungen bis zu eine Milliarde Umsatz. Abgespeist werden wir mit 300 Millionen Abfederung, die innert fünf Jahren auf null reduziert werden. Das ist nicht tragbar für unsere Bauernfamilien.»

Schneider-Ammann will den Grenzschutz lockern, um neue Freihandelsabkommen abschliessen zu können. Diese sollen neue Marktzugänge für die Exportwirtschaft eröffnen. Geht es nach dem WBF, malt Ritter den Teufel an die Wand, weil er verbandsintern unter Druck steht. Der Bund könne die Schrauben noch ganz anders anziehen, heisst es auch, wenn die Bauern nicht zur Einsicht kämen, dass auch sie ihren Beitrag leisten müssten.

Aber Ritter droht: «Zeigt sich der Bundesrat nicht bereit, offene Fragen zu klären und die Gesamtschau zur Agrarpolitik auf eine Basis zu stellen, mit der auch unsere Bauernfamilien überleben können, macht eine parlamentarische Debatte keinen Sinn.» Er will sich von der Bauernbasis autorisieren lassen, die Reform zu blockieren: «Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes.» Die Bauernlobby würde versuchen, die AP22+ um Jahre zu verzögern. Und auf bessere Zeiten, sprich neue Leute hoffen. «Es stehen ja auch Wechsel an der Spitze des Departements und des zuständigen Bundesamtes an», sagt Ritter. Dieser Hinweis Ritters auf Schneider-Ammanns Rücktritt wiederum kommt im WBF nicht gut an.

Parmelin als Bauernminister?

Will Ritter dann selber in den Bundesrat – anstelle von Doris Leuthard? Er winkt ab. Hingegen: «Guy Parmelin hätte als Wirtschaftsminister sicher das notwendige Verständnis für die berechtigten Anliegen der Landwirtschaft. Aber es gibt nach Neuwahlen ja verschiedene Möglichkeiten.»

Parmelin als verständnisvoller Bauernminister? Naheliegend wär es: Der Waadtländer war selbst Bauer. Und Vizepräsident des Agrarmultis Fenaco, der den Bauern gehört.